Innenminister Jäger widerlegt Vorwürfe der Opposition
(ots) - Innenminister Ralf Jäger
entkräftete heute im Innenausschuss des Landtags Vorwürfe gegen die
Duisburger SPD. Er kritisierte, dass die Opposition Verdächtigungen
in anonymen Schreiben und aus nicht nachprüfbaren Quellen als Fakten
darstelle: "Ich bin nicht bestechlich. Es gibt in der Duisburger SPD
keine Auftragsvergabe gegen Spenden. Und schon gar nicht habe ich ein
solche Praxis aufgezogen, unterstützt oder beflügelt", stellte er
fest. Der Innenminister beantwortete hierzu detailliert 28 Fragen,
die die Opposition in den vergangenen Wochen außerhalb des Parlaments
formuliert hatte.
Jäger versicherte: "Ich habe niemals von einem Boten einer
Krefelder Anwaltskanzlei Briefumschläge erhalten." Anderslautende
Behauptungen würden nur durch einen Rechtsanwalt der betroffenen
Kanzlei aufgestellt, während der Bote die angebliche Übergabe vage
schildere. Für den Fall, dass der Bote Falschbehauptungen in der
Öffentlichkeit aufstellen sollte, kündigte Jäger rechtliche Schritte
an. Solange die angeblichen Äußerungen des Boten nur gegenüber seinem
Arbeitgeber erfolgen - und damit nicht öffentlich - können sie
juristisch nicht unterbunden werden.
Jäger wies darauf hin, dass er richtig und vollständig über seine
Rolle informiert hatte. Entsprechende Berichterstattung aufgrund
seiner Auskünfte hatte es bereits im Vorfeld der letzten
Innenausschusssitzung gegeben. "Ich konnte sie daher bei den
Abgeordneten als bekannt voraussetzen", so der Innenminister.
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Datum: 09.06.2011 - 15:52 Uhr
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