Überschuldete Städte und Gemeinden sollen wieder handlungsfähig werden
(ots) - Überschuldete Städte und Gemeinden
in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb
will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350
Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber
einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Kommunalminister Ralf Jäger
stellte heute (19. August) in Düsseldorf den Beschluss des Kabinetts
zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und zum Gemeindefinanzierungsgesetz
2012 (GFG) vor und betonte dabei: "Wir sorgen dafür, dass alle
Kommunen in NRW eine realistische Chance bekommen, ihre Finanzen auf
eine gesunde Grundlage zu stellen."
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unternimmt das Land einen
Kraftakt, um der besorgniserregenden Situation kommunaler Haushalte
entgegenzuwirken. "Unser Ziel ist es, möglichst vielen finanziell
bedrängten Kommunen in NRW zu helfen. Aber das Budget ist beschränkt.
Deshalb staffeln wir die Hilfe zeitlich und beginnen, wo die Not am
größten ist", erläuterte Minister Jäger.
In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders
dringlichen Fällen: Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen
sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist,
werden bereits ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Mitteln
von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung
unterstützt. "Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation
ist die Teilnahme am Stärkungspakt zwingend", unterstrich der
Minister.
In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Kommunen in den
Konsolidierungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten
2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel
in Höhe von 65 Millionen Euro im nächsten Jahr, 115 Millionen Euro im
Jahr 2013 und 310 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vorgesehen. Diese
Mittel sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und eine
Solidarumlage bei den finanzstarken Kommunen bereitgestellt werden.
Ab Ende 2013 sollen die Ergebnisse des Stärkungspakts überprüft
werden. "Dabei werden wir auch untersuchen, ob es eine dritte Stufe
mit weiteren teilnehmenden Städten und Gemeinden geben kann",
erläuterte Jäger.
"Die Sanierungshilfe gibt es nur bei einem eisernen Sparkurs",
betonte Jäger. Mit Hilfe des Geldes aus dem Stärkungspakt muss der
kommunale Haushalt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Bis
spätestens zum Jahr 2020 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener
Kraft erreicht werden. "Das wird ein kein leichter Weg, aber die Mühe
lohnt sich", meinte Kommunalminister Jäger.
Aktionsplan: Rund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen
Seit ihrem Start sorgt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem
Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen besser
konsolidieren können. Hierfür hat sie im Vergleich zur
Vorgängerregierung rund eine Milliarde Euro mehr bewegt. "Wir nutzen
unsere finanziellen Möglichkeiten bis an die Grenze der
Belastbarkeit", unterstrich Jäger.
In einem ersten Schritt wurden im Jahr 2010 die Mittel des GFG um
rund 300 Millionen Euro erhöht. Diese Verbesserungen summieren sich
im GFG 2011 sogar auf rund 323 Millionen Euro. Auch die jetzt vom
Kabinett beschlossenen Eckpunkte für das GFG 2012 sehen weiterhin
rund 300 Millionen Euro Zusatzmittel vor. Außerdem werden die
Kriterien für die Verteilung der Gelder an aktuelle Entwicklungen
angepasst. "Dies ist längst überfällig und aus verfassungsrechtlicher
Sicht zwingend geboten", erläuterte Jäger. "Unser Ziel ist eine
gerechte Zuweisung der Gelder." Hierüber wurden genauso wie beim
Stärkungspakt Stadtfinanzen Abstimmungsgespräche mit den kommunalen
Spitzenverbänden geführt. "Wir sind Partner der Kommunen", betonte
Jäger. "Deshalb ist es mir wichtig, die Kommunen frühzeitig in unsere
Überlegungen einzubinden, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen".
Bund muss sich stärker an Soziallasten beteiligen
Jäger forderte vom Bund, die Kommunen stärker zu unterstützen. Der
Anstieg der Soziallasten ist die Hauptursache der kommunalen
Finanzmisere. Die beschossene Kostenübernahme ab dem Jahr 2014 für
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung reiche dafür
nicht aus. Der Kommunalminister betonte: "Das ist nur einer von vier
großen sozialen Aufgabenblöcken. Der Bund muss sich an den Kosten der
Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und
der Hilfe zur Pflege beteiligen". Er erinnerte an die einstimmige
Forderung des nordrhein-westfälischen Landtags von Oktober 2010.
Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des
Stärkungspakts teilnehmen werden (Änderungen nach Vorlage der
endgültigen Haushaltsdaten möglich):
Aldenhoven
Altena
Arnsberg
Bergneustadt
Castrop-Rauxel
Datteln
Dorsten
Duisburg
Hagen
Hamm
Hattingen
Kürten
Marienheide
Marl
Menden
Minden
Nachrodt-Wiblingwerde
Nideggen
Oberhausen
Oer-Erkenschwick
Porta Westfalica
Remscheid
Schwelm
Schwerte
Selm
Sprockhövel
Stolberg
Übach-Palenberg
Waltrop
Welver
Werl
Witten
Wuppertal
Würselen
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Datum: 19.08.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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