Land deckt Einnahmeausfälle bei Kindergartenbeiträgen
(ots) - Das Land sorgt dafür, dass die
Städte und Gemeinden durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr
keine Einnahmeausfälle haben. Dadurch dürfen auch Kommunen mit
Haushaltssicherungskonzepten die Beitragsfreiheit des letzten
Kindergartenjahres an die Familien weiterleiten. "Wir setzen das
Konnexitätsprinzip um. Jetzt erwarten wir von den Städten und
Gemeinden, dass sie die finanzielle Entlastung an die Eltern
weitergeben", stellte Kommunalminister Ralf Jäger heute (16.
September) in Düsseldorf klar.
Seit dem Wegfall der Landesregelung zur Höhe der
Kindergartenbeiträge beschließen die Räte eigenverantwortlich ihre
Beitragssatzungen für Kindergärten. "Die kommunale Selbstverwaltung
ist ein hohes Gut. Wir können die Städte und Gemeinden rechtlich
nicht zwingen, aber wir vertrauen darauf, dass die Räte bei der
Festsetzung der Beiträge das Wohl der Familien fest im Blick haben",
sagte Jäger.
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Elsfleth: Polizei sucht Unfallzeugen" alt=" Pressemitteilung 
Datum: 16.09.2011 - 15:43 Uhr
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