Gemeinsamer Kraftakt von Land und Kommunen lohnt sich
(ots) - Das Land will überschuldeten
Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen unter die Arme greifen. Sie
sollen handlungsfähig bleiben und ihre Haushalte konsolidieren
können. Davon sind zunächst 34 Städte und Gemeinden im Land
betroffen, die bereits überschuldet sind oder voraussichtlich bis
2013 überschuldet sein werden. "Die Situation ist alarmierend. Viele
Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Wir müssen schnell handeln",
erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.
Hierfür sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro
aufgebracht werden. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden einen
klaren Sparkurs einschlagen und ihre überschuldeten Haushalte
innerhalb von zehn Jahren sanieren. Das sieht der Gesetzentwurf für
den Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, den die NRW-Landesregierung in
ihrer heutigen (20. September) Kabinettsitzung beschlossen hat. "Die
Sanierung der Haushalte ist machbar. Die rot-grüne Regierung ist ein
verlässlicher Partner der Kommunen. Dies wird ein gemeinsamer
Kraftakt, aber er lohnt sich", sagte Jäger.
Das Land will die ersten 34 Gemeinden schon ab diesem Jahr gezielt
mit jährlich 350 Millionen Euro unterstützen. Dafür muss das
Stärkungspaktgesetz bis zum Jahresende vom Landtag beschlossen
werden. "Alle Landtagsfraktionen müssen den Ernst der Lage erkennen.
Wir setzen darauf, dass sie konstruktiv im Gesetzgebungsverfahren
mitarbeiten, damit wir in den größten Notfällen schnell und
nachhaltig helfen können", unterstrich Jäger. "Finanziell gehen wir
an die Grenze unserer Möglichkeiten."
Neben der Finanzhilfe des Landes sollen sich finanzstarke
Gemeinden mit einem Solidaritätsbeitrag an dem Stärkungspakt
beteiligen. Jäger machte deutlich: "Die notleidenden Kommunen dürfen
Solidarität erwarten, wenn sie ernsthaft ihre Haushalte sanieren.
Außerdem wird keine der finanzstarken Kommunen gegenüber dem Status
quo verlieren."
Das Land stellt ab 2011 bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro als
Konsolidierungshilfe zur Verfügung. Ab 2012 kommen Komplementärmittel
hinzu, die von den Gemeinden refinanziert werden. Im Jahr 2012 sind
dies 65 Millionen Euro, im Jahr 2013 werden 115 Millionen Euro bereit
gestellt und in den Jahren 2014 bis 2020 stehen jeweils 310 Millionen
Euro zur Verfügung. Somit werden ab 2014 überschuldete Gemeinden mit
jährlich 660 Millionen Euro unterstützt.
Stufe eins des Stärkungspakts sieht Hilfe für die Gemeinden vor,
die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche
bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. "Für Kommunen in dieser
schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme zwingend",
erläuterte der Kommunalminister.
In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Gemeinden in den
Stärkungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010
eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Sie können ihre
Teilnahme beantragen, müssen dann aber die gleichen Sanierungsziele
erreichen wie die Gemeinden, die zur Teilnahme verpflichtet sind.
Ab Ende 2013 sollen die Ergebnisse des Stärkungspakts überprüft
werden. "Dabei werden wir entscheiden, ob es eine dritte Stufe mit
weiteren teilnehmenden Städten und Gemeinden gibt", erläuterte Jäger.
Die rot-grüne Landesregierung sorgt seit ihrem Start mit einem
breit angelegten Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen
konsolidieren können. Hierfür stellte sie bislang rund eine Milliarde
Euro bereit. Kommunalminister Jäger: "Wir erwarten vom Bund, dass er
auch seine Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt. Er muss
die Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten finanziell
unterstützen."
Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des
Stärkungspakts teilnehmen werden (Änderungen nach Vorlage der
endgültigen Haushaltsdaten möglich):
Aldenhoven
Altena
Arnsberg
Bergneustadt
Castrop-Rauxel
Datteln
Dorsten
Duisburg
Hagen
Hamm
Hattingen
Kürten
Marienheide
Marl
Menden
Minden
Nachrodt-Wiblingwerde
Nideggen
Oberhausen
Oer-Erkenschwick
Porta Westfalica
Remscheid
Schwelm
Schwerte
Selm
Sprockhövel
Stolberg
Übach-Palenberg
Waltrop
Welver
Werl
Witten
Wuppertal
Würselen
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Datum: 20.09.2011 - 15:06 Uhr
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