Innenminister Jäger:
(ots) - Als "richtiges Signal im Kampf
gegen den Rechtsextremismus" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute
(21. September) das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale
politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) durch den
Bundesinnenminister bewertet. "Die erklärte Absicht dieser
Neonazi-Gruppe, Krieg gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu führen,
war eine unerträgliche Provokation und nicht länger hinnehmbar. Der
gezielten Aufstachelung zum gewaltsamen Kampf muss eine wehrhafte
Demokratie entschieden entgegen treten. Viele Aktivitäten der HNG
wurden von NRW aus gesteuert."
Die HNG habe das Ziel gehabt, die demokratische Werteordnung zu
beseitigen. "Die Bemühungen der HNG, inhaftierte Rechtsextremisten in
ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu bestärken und ihre Bereitschaft zu fördern, nach der
Haft weiter politisch motivierte Straftaten zu begehen, zeigen das
Ausmaß der Verfassungsfeindlichkeit dieser Organisation", so Jäger
weiter. "Das Verbot ist die richtige Konsequenz. Wir haben es nach
Kräften unterstützt".
"Ein Verbot ist immer nur das letzte Mittel", machte Jäger
deutlich. "Wichtig ist, dass sich alle demokratischen Kräfte, auf
politischer und gesellschaftlicher Ebene aktiv mit dem Extremismus
auseinandersetzen. Wir alle müssen die menschenverachtende und
demokratiefeindliche Hetze der Rechtsextremisten noch stärker als
bisher entlarven."
Innenministerium NRW
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40213 Düsseldorf
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Fax: 0211/871-2500
Datum: 21.09.2011 - 14:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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