"Bund trägt Mitverantwortung für kommunale Finanzmisere"
(ots) - Steigende Soziallasten bleiben ein
Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen. Von 1999
bis 2009 stiegen sie bundesweit von 29 auf über 40 Milliarden Euro
an. Ein Ende dieser bedrohlichen Entwicklung ist nicht absehbar. "Der
Bund muss sich seiner Verantwortung stellen", forderte
Kommunalminister Ralf Jäger heute (23. September) im Bundesrat in
Berlin. Die zugesagte Übernahme der Kosten für die Grundsicherung und
bei Erwerbsminderung ab dem Jahr 2014 reiche nicht aus. "Hiermit darf
die Verantwortung des Bundes nicht enden. Er muss sich zur Hälfte an
den sozialen Lasten beteiligen", mahnte Jäger.
Allein in NRW sind die Soziallasten der Kommunen in den letzten
zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen.
Zwar hat die Bundesregierung im Februar 2011 beschlossen, die Kosten
für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem Jahr
2014 komplett zu übernehmen. Doch ist dies nur einer von vier großen
Aufgabenblöcken im sozialen Bereich, die horrende Kosten bei den
Kommunen verursachen. "Der Bund muss sich an den Kosten der
Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und
der Hilfe zur Pflege beteiligen", meinte Jäger. "Nur dann können die
Kommunen Licht am Ende des Tunnels sehen."
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt sich seiner Verantwortung für
seine Kommunen und hat 2010 und 2011 rund eine Milliarde Euro
zusätzlich im Landeshaushalt zu ihrer Unterstützung eingestellt. Mit
dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird sie besonders belasteten
Kommunen in den nächsten zehn Jahren mit insgesamt 3,5 Milliarden
Euro aus dem Landeshaushalt unter die Arme greifen, damit ihnen
wieder ein Haushaltsausgleich möglich ist. "Vergleichbare
Kraftanstrengungen fordern wir auch vom Bund", machte Jäger
deutlich.
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Datum: 23.09.2011 - 13:58 Uhr
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