Innenminister Jäger sieht Vorschlag der CDU-Fraktion kritisch
(ots) - "Es ist gut, dass auch die CDU
endlich erkannt hat, dass den NRW-Kommunen nach fünf Jahren
schwarz-gelber Koalition das Wasser bis zum Hals steht", kommentierte
Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf die Vorschläge der
CDU-Landtagsfraktion zur Entschuldung der Kommunen. "Unser Ziel ist,
dass die Kommunen zahlungsfähig bleiben und keine neuen Schulden
anhäufen."
"Nicht die Zinslast ist das Problem, sondern der fehlende
Haushaltsausgleich Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, wir
müssen an die Ursachen ran", kritisierte Jäger. "Landeshilfen sollten
dazu dienen, den notleidenden Kommunen zu helfen, wieder zu einem
ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Nur wer einen ausgeglichenen
Haushalt hat, kann sich daran machen, seine Kassenkredite abzubauen
und seine Zinsbelastungen zu verringern."
Bei aller Kritik am fehlerhaften Konzept der CDU setzt
Kommunalminister Jäger weiter auf konstruktive Gespräche im weiteren
Gesetzgebungsverfahren zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. "Nur so
kommen wir am Ende zu einem von einer breiten Mehrheit im Landtag
getragenen Konsolidierungspaket".
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Datum: 27.09.2011 - 16:15 Uhr
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