Pressemitteilung
der Polizeidirektion Göttingen zum Auskunftsersuchen
eines Journalisten
(ots) - GÖTTINGEN (dl) - Ein Göttinger Rechtsanwalt
hatte namens und im Auftrag eines Journalisten ein Auskunftsersuchen
nach § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) zu über
ihn bei der Polizei gespeicherten Daten gestellt. Dieses
Auskunftsersuchen wurde durch den Datenschutzbeauftragten der
Polizeidirektion Göttingen dahingehend beantwortet, dass mit Datum
der Auskunftserteilung vom 01.08.2011 über den Journalisten keine
Daten festzustellen waren.
Die Behördenleitung der Polizeidirektion Göttingen hatte die
öffentliche Berichterstattung zur unterstellten "Überwachung" eines
Göttinger Journalisten zum Anlass genommen, die Beantwortung dieses
öffentlich thematisierten Auskunftsersuchens durch die PD Göttingen
einer internen Überprüfung zu unterziehen.
Dabei wurde festgestellt, dass der Auskunft des
Datenschutzbeauftragten eine Überprüfung der polizeilichen
Auskunftssysteme zugrunde lag. Dabei hatte er lediglich zwei
"Altdatensätze" aus den Jahren 2001 und 2003 feststellen können, die
zum Zeitpunkt ihrer Speicherung mit einer Löschprüffrist von 10
Jahren versehen worden waren.
Aus Anlass der aktuellen Überprüfung stellte der
Datenschutzbeauftragte fest, dass eine Fortdauer der Speicherung
nicht mehr erforderlich war und hat die Datensätze daher von Amts
wegen der unverzüglichen Löschung zugeführt. Der ursprüngliche
Speicherungsgrund und die damalige Festsetzung der Löschprüffrist auf
10 Jahre bedurften hierbei keiner weiteren Prüfung.
Diesen Umstand hat die Polizeidirektion Göttingen dem Anwalt des
Journalisten zur Wahrung der Rechtsposition des Betroffenen mit
Schreiben vom 14.10.2011 mitgeteilt.
Die an den Göttinger Rechtsanwalt ursprünglich erteilte Auskunft
war mit Blick auf den gelöschten Altdatenbestand missverständlich,
hinsichtlich des Zeitpunktes der Auskunftserteilung aber inhaltlich
korrekt, da keine Daten mehr festzustellen waren.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Göttingen
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0551/491-1031
Fax: 0551/491-1035
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Datum: 08.11.2011 - 12:07 Uhr
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