Polizeipräsident Kruse nimmt Resolution der
Anti-Atom-Initiative Göttingen entgegen
(ots) - GÖTTINGEN (dl) - Im Rahmen eines Gesprächs des
Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen Robert Kruse und Detlef
Mahlke, Mitglied der Personalvertretung der Polizei, mit Sprechern
der Anti-Atom-Initiative (AAI) Göttingen nahm PP Kruse heute (09.
November 2011) eine Resolution der AAI entgegen. Darin wird die
Polizei aufgefordert, sich nicht am Schutz des bevorstehenden
Castortransports nach Gorleben zu beteiligen.
Polizeipräsident Kruse sagte dazu:
"Dem Wunsch der Anti-Atom-Initiative nach einem gemeinsamen
Gespräch im Vorfeld des anstehenden Castortransports bin ich gern
nachgekommen. Es gehört zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft,
durch die Wahrnehmung unterschiedlicher Standpunkte und den Austausch
von Argumenten zur politischen Meinungsbildung beizutra-gen. Die
Resolution der AAI nehme ich heute als Ausdruck eines solchen
Prozesses entgegen.
Mir ist durchaus bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger,
darunter auch zahlreiche Angehörige der Polizei, dem anstehenden
Castortransport mit Bedenken entgegensehen. Auch die
Berufsvertretungen der Polizei fordern zurecht angemessene
Sicher-heitsmaßnahmen für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen
zum Schutz vor radio-aktiver Strahlung.
In einem Rechtsstaat ist das Handeln der Polizei aber an Recht und
Gesetz gebunden, so dass in diesem Fall kein Spielraum für die
Entscheidung bleibt, ob ein Castortransport polizeilich zu begleiten
ist oder nicht. Die Polizei hat dabei stets im Rahmen ihres
gesetzlichen Auftrags zu handeln und wird dies auch zukünftig tun.
Oberster Grundsatz ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu
gewährleisten und Gefahren, wie sie z. B. durch Eingriffe in den
Schienen- oder Straßenverkehr entstehen könnten, wirksam zu
unter-binden.
Ich habe großes Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, die
ihr Anliegen und ihren Protest im Rahmen des geltenden Rechts, also
friedlich und gewaltfrei artikulieren wollen, denn auch dies ist
Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
Allerdings fehlt mir jedes Verständnis für öffentliche Aufrufe,
Steine als "Distanzwaffen" auf Polizeibeamte zu werfen, wie wir dies
leider kürzlich in der Presse lesen mussten. Im Interesse der
friedlichen Demonstrationsteilnehmer und zum Schutz meiner zur
Sicherung des Transports eingesetzten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter appelliere ich an alle engagierten Bürgerinnen und
Bürger, sich deutlich und unmissverständlich von jeder Form von
Gewalt gegen Menschen oder Sachen zu distanzieren. Auch das ist ein
Ausdruck von Zivilcourage!"
...
Statement der Personalräte der PD Göttingen zu der Übergabe einer
Resolution der Anti-Atom-Initiative Göttingen an die Polizei:
"Wir, die Personalräte der PD Göttingen, können uns nicht dem
gesetzlichen Auftrag der Begleitung des Castor-Transportes durch die
Kolleginnen und Kollegen, der dazu dient, Straftaten und Gefahren von
der Bevölkerung abzuwenden, entziehen.
Allerdings fordern wir, dass alle Zweifel an den offiziellen
Messwerten ausgeräumt werden. Hierzu bedarf es einer detaillierten
Auseinandersetzung der politisch und polizeilich Verantwortlichen mit
den Argumenten von externen Experten, die Messwerte erhoben haben,
und deren Berechnungen. Es muss gewährleistet sein, dass keine
Gefahren durch Grenzüberschreitungen der Strahlenwerte für die
Bevölkerung und die eingesetzten Polizeikräfte bestehen.
Weiterhin haben wir kein Verständnis für Gruppierungen, die ihre
Proteste gegenüber dem Castor-Transport in Gewalt, insbesondere gegen
unsere Kolleginnen und Kollegen, ausarten lassen."
Rückfragen bitte an:
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Fax: 0551/491-1035
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www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/pd_goettingen/
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Datum: 09.11.2011 - 13:07 Uhr
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