(764/2011) Nach Schmierereien mit fremdenfeindlichem Hintergrund - Polizeipräsident Kruse: "Politisch rechtsmotivierte Straftaten werden konsequent verfolgt!"
(ots) - GÖTTINGEN (ma) - Die Polizei Göttingen ermittelt
seit dem vergangenen Wochenende wegen Volksverhetzung, Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Störung des
öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Unbekannte
Täter hatten an zwei Göttinger Schulen sowie Privathäusern und Autos
Schmierereien mit ausländerfeindlichen Parolen, verbotenen
nationalsozialistischen Symbolen und die Androhung eines Amoklaufes
angebracht.
"Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass rechtsmotivierte Täter
insbesondere durch ihre fremdenfeindlichen, rassistischen und
antisemitischen Handlungen nicht nur unseren demokratischen
Rechtsstaat bedrohen. Sie richten ihre menschenverachtenden Angriffe
auch konkret gegen Mitbürger. Hiergegen werden wir konsequent
einschreiten", so Polizeipräsident Robert Kruse. "Die Bekämpfung
politisch rechtsmotivierter Kriminalität hat auch für die Polizei
Göttingen eine hohe Priorität. Dies drückt sich in den bisher
geführten Ermittlungsverfahren, aber auch in den erheblichen
Präventionsbemühungen der Polizei aus. Politisch motivierte
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden unabhängig von ihrer
ideologischen Ausrichtung nachdrücklich und unter Ausschöpfung aller
rechtlichen Möglichkeiten verfolgt. Hierzu ist wichtig, dass
möglichst bereits im Vorfeld potenzielle Täter ermittelt, ihre
Vorhaben erkannt sowie die beabsichtigte Taten verhindert werden. Wir
halten die Augen weiterhin offen, sind dabei aber auch auf die
Unterstützung und Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.
Gleichzeitig werden wir im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten
unsere Präventionsbemühungen fortsetzen, um insbesondere junge
Menschen gegen rechtsstaatswidrige Ideologien zu immunisieren und
einem gesellschaftlichen Klima entgegenzuwirken, das einzelne
Personen oder Gruppen ausgrenzt."
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Datum: 22.11.2011 - 13:21 Uhr
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