Solariensteuer nicht sinnvoll
(ots) - Kommunalminister Ralf Jäger und
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans halten die Solariensteuer
für nicht sinnvoll. Die Stadt Essen wurde heute (2. Dezember) über
die Ablehnung ihres Antrags informiert.
"Die Landesregierung betont das Recht der Kommunen, eigenständige
Steuern zu erheben, um ihre Finanzlage zu verbessern. Die neue Steuer
muss jedoch wirtschaftlich sinnvoll sein", erklärte Walter-Borjans.
Kommunalminister Jäger zeigte Verständnis für die angespannte
Haushaltslage der Kommunen. Er könne die Suche nach neuen
Einnahmequellen verstehen, wenn ein Bürgermeister feststelle, dass er
trotz aller Sparbemühungen keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekomme.
"Wir helfen den Kommunen nach Kräften", versicherte Jäger. So wird
die Stadt Essen im kommenden Jahr nach der aktuellen Modellrechnung
zum Gemeindefinanzierungsgesetz über 360 Millionen Euro erhalten, das
sind rund neun Prozent mehr als im Jahr 2011.
Aber auch der Bund muss endlich für eine vernünftige
Finanzausstattung der Kommunen sorgen", forderte der
NRW-Innenminister und wies darauf hin, dass in NRW im vergangenen
Jahr die kommunalen Haushalte durch die Kosten der Sozialleistungen
mit fast 13 Milliarden Euro belastet wurden: "Wir erwarten daher,
dass der Bund die Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten,
insbesondere bei der Eingliederung für behinderte Menschen,
finanziell unterstützt."
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Datum: 02.12.2011 - 10:18 Uhr
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