Bürgerbegehren in NRW werden einfacher
(ots) - Bürgerinnen und Bürger in NRW
haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen
Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat
gestern Abend (8. Dezember) beschlossen, die Hürden für kommunale
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. "Eine lebendige
Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die
Chance, aus Betroffenen Beteiligte zu machen", betonte
Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen
Bürgerentscheid wurden gesenkt: Bislang war die Zustimmung von 20
Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Künftig ist das Quorum
nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu
100.000 Einwohnern müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten
zustimmen.
Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf
zehn Prozent der Stimmberechtigten. "Bürgerinnen und Bürger, die ein
Bürgerbegehren initiieren, haben künftig eine realistische Chance,
ihr Anliegen auch durchzusetzen", erklärte Jäger.
Der Katalog der Themen, über die ein Bürgerbegehren bisher
unzulässig war, wurde bereinigt und gestrafft. So dürfen die
Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren
durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte
Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht
konsensfähige Planung zu verhindern. "Es ist ein Wunsch vieler
Bürgerinnen und Bürger, in wesentlichen Fragen städtischer
Entwicklung mit zu entscheiden. Jetzt stärken wir ihren Einfluss zu
Beginn eines Planungsprozesses", führte der Minister aus.
Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher
erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens
entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung.
Sie wird die nötigen Informationen über den Aufwand des geplanten
Vorhabens liefern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und
Bürger ein gutes Gespür für die finanzielle Machbarkeit von
kommunalen Projekten haben", unterstrich der Minister.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend (8.
Dezember) beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide zu senken. "Eine lebendige Demokratie lebt von
aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance, aus
Betroffenen Beteiligte zu machen", betonte Kommunalminister Ralf
Jäger in Düsseldorf.
Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen
Bürgerentscheid wurden gesenkt: Bislang war die Zustimmung von 20
Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Künftig ist das Quorum
nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu
100.000 Einwohnern müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten
zustimmen.
Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf
zehn Prozent der Stimmberechtigten. "Bürgerinnen und Bürger, die ein
Bürgerbegehren initiieren, haben künftig eine realistische Chance,
ihr Anliegen auch durchzusetzen", erklärte Jäger.
Der Katalog der Themen, über die ein Bürgerbegehren bisher
unzulässig war, wurde bereinigt und gestrafft. So dürfen die
Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren
durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte
Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht
konsensfähige Planung zu verhindern. "Es ist ein Wunsch vieler
Bürgerinnen und Bürger, in wesentlichen Fragen städtischer
Entwicklung mit zu entscheiden. Jetzt stärken wir ihren Einfluss zu
Beginn eines Planungsprozesses", führte der Minister aus.
Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher
erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens
entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung.
Sie wird die nötigen Informationen über den Aufwand des geplanten
Vorhabens liefern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und
Bürger ein gutes Gespür für die finanzielle Machbarkeit von
kommunalen Projekten haben", unterstrich der Minister.
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40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
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Datum: 09.12.2011 - 09:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium
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Polizeimeldungen
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