Erfolgreiches NPD-Verbot ist das Ziel
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt
sich für ein erfolgreiches NPD-Verbot ein: "Wir sind uns einig:
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bereitet den Boden
für braune Gewalt. Ihre Ideologie ist menschenverachtend,
fremdenfeindlich und antidemokratisch. Demokratie muss Vieles
aushalten können. Aber jetzt ist eine Grenze erreicht. Deshalb muss
das Verbot dieser Partei das Ziel sein", erklärte Jäger heute
(09.12.) nach der Wiesbadener Innenministerkonferenz.
Dabei müssten Bund und Länder ebenso zielstrebig wie besonnen
vorgehen. "In einem ersten Schritt ist zu klären, ob das
Material, das öffentlich zugänglich ist, für ein Verbotsverfahren
ausreicht", führte der Minister aus. Eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle entsprechende Erkenntnisse
zusammentragen. "Es darf kein erneutes Scheitern vor dem
Bundesverfassungsgericht geben", unterstrich der Minister. Jetzt
gelte es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Verbot Erfolg
hat. "Wir haben beim Bundesverfassungsgericht eindeutig zu belegen,
dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung agiert, also verfassungswidrig ist", so
der Minister. "Dieser Herausforderung werden sich Bund und Länder mit
großem Nachdruck stellen."
Sofern es für ein erfolgreiches Verbot notwendig sein sollte,
V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, werde sich der Minister
dieser Notwendigkeit nicht verschließen. Er auf wies jedoch die
Gefahr hin, dass der Abzug von V-Leuten in der NPD aufgrund der
Vermischung der Szenen auch zu Erkenntnisverlusten über Autonome
Nationalisten und sonstige neonazistische Strukturen in NRW führen
werde.
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden: Bundesregierung muss
Handlungsunfähigkeit überwinden
NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte zudem mehr Tempo bei den
Entscheidungen für eine verbesserte Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden. "Eine wirksame Bekämpfung des Rechtsterrorismus
setzt voraus, dass alle Sicherheitsbehörden frühzeitig Erkenntnisse
über bestehende Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen
Szene erlangen", erklärte Jäger. "Die von Bundesinnenminister
Friedrich vorgeschlagene gemeinsame Datei von Polizeien und
Nachrichtendiensten bietet diese Möglichkeit nicht im notwendigen
Umfang. Dass sich nun die Bundesjustizministerin selbst gegen eine
solche Lösung auf kleinstem Nenner sträubt, zeigt, wie erschreckend
handlungsunfähig die Bundesregierung im Kampf gegen den
Rechtsterrorismus derzeit ist", sagte der Innenminister.
Jäger forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockade zu
überwinden und auch die im Verfassungsschutzgesetz bestehenden
Schranken zur Erkennung von rechtsextremistischen Netzwerken
aufzuheben. "Strukturen des gewaltbereiten Rechtsextremismus lassen
sich nur aufklären, wenn neben den Gewalttätern auch deren
rechtsextremistisches Umfeld für die Sicherheitsbehörden umfassend
sichtbar wird", führte der Minister aus. Dieses stelle den Nährboden
für den gewalttätigen Rechtsextremismus dar.
Zudem rief Jäger den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern in einem
zweiten Schritt dafür zu sorgen, dass auch die Polizeibehörden
schnell vorhandene Erkenntnisse über Netzwerkstrukturen anfragen
können. Dies müsse rechtlich sauber geschehen. "Ein umfassender
Informationsaustausch ist für die Arbeit der Polizei dringend
erforderlich, um Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund
wirksamer zu verhindern oder zu verfolgen", erklärte Jäger. "Diese
Auffassung wird von den anderen Ländern unterstützt."
Bleiberecht kann verlängert werden
Für Ausländerinnen und Ausländer, die ein Bleiberecht auf der
Grundlage der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung der
Innenministerkonferenz von Dezember 2009 inne haben, hat sich die
Innenministerkonferenz am nordrhein-westfälischen Modell orientiert.
Danach können Aufenthaltsrechte über den 31. Dezember 2011 hinaus
verlängert werden, wenn sich die Betroffenen nachweislich um eine
Sicherung ihres Lebensunterhalts bemüht haben und die bisherige
positive Prognose über eine wirtschaftliche Integration auch
weiterhin aufrechterhalten werden kann. Bereits im November hatte das
Innenministerium NRW eine solche Anschlussregelung getroffen.
"Aufgrund der Vorreiterrolle von NRW haben wir hier ein gutes
Ergebnis erreicht", führte der Minister aus.
Keine Einigung über stichtagsunabhängiges Bleiberecht für
Geduldete
"Die Innenminister der Länder haben sich aber leider nicht auf
eine gemeinsame Initiative zur Schaffung einer verlässlichen
Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Ausländerinnen und
Ausländern einigen können", bedauerte NRW-Innenminister Jäger. Zwar
hätten sich alle SPD-Innenminister und -senatoren für eine humanitäre
Regelung ausgesprochen, wegen der ablehnenden Haltung anderer Länder
sei aber ein gemeinsamer Entschluss nicht möglich gewesen.
Der NRW-Innenminister setzt sich für eine wirksame
Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und
Ausländer ein. "Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut
integriert haben, brauchen endlich eine verlässliche
Aufenthaltsperspektive", betonte Jäger. Die sozialdemokratischen
Minister hatten sich dabei für eine gesetzliche Regelung stark
gemacht, die auf einen festen Stichtag verzichtet. "Integration in
die hiesigen Lebensverhältnisse ist nicht von festen Stichtagen
abhängig", unterstrich Jäger. "Wir brauchen eine dauerhafte
Bleiberegelung, die auch zukünftige Schicksale berücksichtigt und das
Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert."
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Datum: 09.12.2011 - 14:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Polizeimeldungen
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