Land senkt die Hürden für Volksbegehren
(ots) - Für die Bürgerinnen und Bürger in
NRW wird es künftig einfacher, sich auf Landesebene unmittelbar an
der politischen Willensbildung zu beteiligen: Der
nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das
die formalen Hürden für Volksbegehren senkt. "Volksbegehren eröffnen
den Bürgerinnen und Bürgern in NRW die Möglichkeit, den Gesetzgeber
auf direktem Wege zu einem konkreten Gesetzesvorhaben zu
veranlassen", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in
Düsseldorf. "Als Instrument unmittelbarer politischer Einflussnahme
tragen sie dazu bei, dass Demokratie lebendig bleibt."
Für ein wirksames Volksbegehren müssen die Initiatoren in NRW
Unterstützungsunterschriften von etwa einer Million Stimmberechtigten
vorlegen. Das verabschiedete Gesetz erleichtert die
Unterschriftensammlung: So wird die Frist für deren Erfassung in
amtlichen Listen von bisher acht auf achtzehn Wochen verlängert.
Daneben wird eine freie Unterschriftensammlung zugelassen, für die
den Initiatoren ein ganzes Jahr zur Verfügung steht. "Diese
Erleichterungen machen es künftig einfacher, die notwendige
Unterstützung für das eigene Anliegen zu finden", erklärte der
Minister. Die kurze Eintragungsfrist und der zwingende Gang zum Amt
hätten in der Vergangenheit für viele eine hohe Hemmschwelle
dargestellt.
Laut Jäger sind die neuen Erleichterungen ein erster Schritt,
Volksbegehren zu vereinfachen. "Unser mittelfristiges Ziel muss es
bleiben, auch die hohe Unterschriftenhürde zu senken", betonte der
Minister. Das derzeit geforderte Quorum von etwa einer Million
Stimmen sei zu groß. Absenken lässt sich das Quorum aber nur durch
eine Änderung der nordrhein-westfälischen Verfassung. "Dafür ist ein
breiter parlamentarischer Konsens erforderlich", führte der Minister
aus. "Wir werden weiter daran arbeiten."
Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte im Juli 2010 setzt sich
die Landesregierung dafür ein, dass die Beteiligungsmöglichkeiten von
Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Anfang Dezember hatte der
nordrhein-westfälische Landtag die Hürden für kommunale
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt. "Nicht theoretische
Optionen entscheiden über die Qualität von Demokratie, sondern die
tatsächliche Beteiligung der Menschen", betonte der Minister.
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Datum: 22.12.2011 - 09:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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