NRW verschärft den Kampf gegen Rechtsextremismus
(ots) - Mit einer personell und
organisatorisch verstärkten Polizei verschärft NRW den Kampf gegen
den Rechtsextremismus. "Wir werden massiv und systematisch gegen die
Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu
ersticken", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in einer
Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. "Das NRW-Aktionsprogramm
soll verhindern, dass Rechtsextremisten legal an Waffen kommen, der
Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter wird erhöht, der
Kontrolldruck auf die Neonazi-Szene steigt und das
Präventionsprogramm wird ausgebaut. Im Landeskriminalamt wird ein
Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet.
Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus umfasst acht Punkte:
1. Alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch erfassen
Alle Straftaten von Rechtsextremisten sollen in der Polizeilichen
Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Dies gilt für eine
Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl. "Wir
wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben. Straftaten von
Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von Rechtsextremisten
benannt werden", sagte Jäger. "Mit neuen bundeseinheitlichen
Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über ihre
sämtlichen kriminellen Aktivitäten. Dann können wir die
Rechtsextremisten besser ins Visier nehmen." NRW will dazu eine
Initiative in der Innenministerkonferenz starten. Bislang werden
Straftaten Rechtsextremisten nur dann zugeordnet, wenn sie politisch
motiviert sind. Über ihre allgemeinkriminellen Taten gibt es bisher
keine Übersicht.
2. Polizei personell und organisatorisch verstärken
Im Landeskriminalamt NRW wird ein Kompetenzzentrum gegen
Rechtsextremismus eingerichtet, das alle relevanten Informationen
zusammenführt und bewertet. In besonderen Fällen übernimmt das
Kompetenzzentrum zentral die Ermittlungen. In den vier
Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln, wo es
Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, werden
Sonderkommissionen eingerichtet. Dazu werden insgesamt 35 zusätzliche
Ermittlerinnen und Ermittler bereit gestellt.
3. Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen
Alle Personen der rechtsextremistischen Szene sollen konsequent aus
der Anonymität geholt werden. Deshalb beschaffen die
Sicherheitsbehörden zukünftig mehr Informationen über gewaltbereite
Personen anstatt lediglich die Organisation im Blick zu haben. "Wir
beobachten nicht nur die Kameradschaft sondern deren Kameraden",
erklärte Jäger.
4. Kontrolldruck auf die rechtsextremistische Szene steigern
Die Polizei wird Szene-Treffpunkte und Rechtsextremisten
kontrollieren, wann immer sich eine rechtliche Möglichkeit dazu
bietet. "Wir wollen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit
Raum lassen. Wo immer Rechtsextremisten auftauchen, werden wir sie in
den Fokus nehmen", machte der Innenminister deutlich.
5. Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter erhöhen
Polizei und Staatsanwaltschaften werden den Ermittlungsdruck auf
Täter der rechtsextremistischen Szene maximal erhöhen. Der
Polizeiliche Staatsschutz wird alle Straftaten - also auch
allgemeinkriminelle - von gewaltbereiten Rechtsextremisten
täterbezogen bearbeiten. "Zukünftig wird immer derselbe Ermittler für
einen solchen Straftäter zuständig sein. So werden Erkenntnisse über
jeden einzelnen Rechtsextremisten an einer Stelle gebündelt",
erklärte Jäger.
6. Keine legalen Waffen für Rechtsextremisten
Rechtsextremisten sollen keine legalen Schusswaffen besitzen dürfen.
"Deshalb wird NRW im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des
Waffengesetzes starten", erklärte Innenminister Jäger. Bisher gibt es
keine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern, um Erkenntnisse
über die Verfassungsfeindlichkeit des Antragstellers einer
waffenrechtlichen Erlaubnis erlangen zu können. "Der
Verfassungsschutz verfügt über genaueres Wissen über
rechtsextremistische Bestrebungen, die die Unzuverlässigkeit eines
Antragstellers begründen. Deshalb muss der Verfassungsschutz
zukünftig immer bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung
beteiligt werden", forderte der Minister. Nach dem Waffengesetz
gelten Antragsteller wie Waffenbesitzer als unzuverlässig, wenn sie
Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgen oder
unterstützen.
7. Vorbeugung und Aufklärung verstärken
Kinder und Jugendliche sollen davor bewahrt werden, in die
rechtsextremistische Szene abzurutschen. Daher wird das
Bildungsangebot zum Thema Rechtsextremismus für Lehrkräfte verstärkt
und die Aufklärungsangebote für Jugendinitiativen, Kirchen,
Sportvereine sowie für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten
ausgebaut. Die Vernetzung aller relevanten Partner auf kommunaler
Ebene wird gefördert. "Wir wollen noch deutlicher über die Gefahren
von Rechtsextremismus aufklären und Radikalisierungen frühzeitig
entgegenwirken", machte Minister Jäger deutlich.
8. Aussteigerprogramm ausbauen
Die Angebote zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene werden
nochmals intensiviert. Dazu wird das Aussteigerprogramm für
Rechtsextremisten ausgeweitet und mehr Aussteigerbetreuer eingesetzt.
Szeneangehörige werden zukünftig auch direkt angesprochen, um sie für
einen Ausstieg zu gewinnen. Nach wie vor können sich Aussteigewillige
bei der HelpLine "Aktiv gegen Rechts" 0180-3100110 melden.
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Donnerstag, 22. Dezember 2011:" alt=" Pressemitteilung des Polizeikommissariats Wolfenbüttel vom 
Datum: 22.12.2011 - 10:31 Uhr
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