Gemeinsame Pressemitteilung der Bundespolizei und der Polizei Bremen
Polizei Bremenübergibt die grenzpolizeilichen Aufgaben in den Bremer Seehäfen an die Bundespolizei
(ots) - Bremen/ Potsdam, 23. Dezember 2011
Pünktlich zum Jahreswechsel übergibt die Polizei Bremen die
grenzpolizeilichen Aufgaben in den Seehäfen Bremen und Bremerhaven an
die Bundespolizei. Ab dem 1. Januar 2012 werden damit die Aufgaben
der grenzpolizeilichen Ein- und Ausreiskontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs in den Seehäfen von Bremen und
Bremerhaven durch die Bundespolizei wahrgenommen. Die
Wasserschutzpolizei Bremen ist dann nicht mehr für diese Aufgabe
zuständig.
Um eine Konzentration auf die Kernaufgaben zu gewährleisten, hatte
der Senat Bremen vor einem Jahr das Verwaltungsabkommen mit dem Bund,
das die Wahrnehmung der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs in den Seehäfen Bremen und Bremerhaven
regelt, gekündigt. Seitdem trifft die Bundespolizei Vorbereitung für
die Übernahme.
Im Rahmen einer mehrwöchigen Hospitation bei der
Wasserschutzpolizei Bremen haben sich die Mitarbeiter der
Bundespolizeiinspektion Bremen mit den Besonderheiten der
grenzpolizeilichen Aufgaben der Seehäfen vertraut gemacht. Ergänzend
führte die Bundespolizei interne Fortbildungen zur Urkundensicherheit
und weiteren grenzpolizeilichen Themen durch.
Das neue Revier der Bundespolizei in Bremerhaven wird zukünftig in
zwei Raumgruppen im Hafen und am Bahnhof aufgeteilt. Im Hafen
befinden sich die Räumlichkeiten in demselben Gebäude wie die der
Wasserschutzpolizei. In dieser Dienststelle wird es einen gemeinsam
besetzten Arbeitsplatz von Bundes- und Wasserschutzpolizei geben, um
eine enge Zusammenarbeit zu gewährleisten. Das Ziel ist hierbei, den
Bürgern auch in Zukunft eine kompetente Anlaufstelle für alle
betroffenen polizeilichen Belange zu bieten.
Hintergrund:
Seit 1946 haben die Beamten und Angestellten der damaligen
"Schiffsinspektion und Wasserschutz" die grenzpolizeilichen Aufgaben
unter der Kontrolle der amerikanischen Besatzungstruppen in den
Bremischen Häfen wahrgenommen.
Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949
übernahm diesen Auftrag die ein Jahr zuvor gegründete
Wasserschutzpolizei. Eine Vereinbarung mit dem Bund, welche die
Tätigkeiten des grenzpolizeilichen Einzeldienstes regelte, wurde im
Jahre 1953 durch das "Verwaltungsabkommen über die Ausübung der
Paßnachschau" und später im Jahre 1973 durch ein "Verwaltungsabkommen
über die Wahrnehmung der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs in den Seehäfen Bremen und
Bremerhaven" geregelt. Zumeist stützen sich die grenzpolizeilichen
Aufgaben auf spezialgesetzliche Regelungen aus dem Völkerrecht, dem
Europa- und Schengenrecht, dem nationalen sowie dem Bremischen Recht.
An Seegrenzübergängen gibt es eine Reihe von regionalen
Besonderheiten zu beachten. Dazu gehört beispielsweise die
Tideabhängigkeit großer Schiffe, die nur bei Hochwasser die
Schifffahrtswege der offenen Nordsee erreichen können. Die Nutzung
der Wege im Containerhafen an der fünf Kilometer langen Stromkaje von
Bremerhaven ist - ähnlich wie auf Flughäfen - streng geregelt. Auch
die vielen Kreuzfahrtschiffe am Columbus Cruise Center bedürfen einer
grenzpolizeilichen Kontrolle, was einen Großteil der zukünftigen
Tätigkeit der eingesetzten Bundespolizisten ausmachen wird.
Medienhinweis: Ein Symbolfoto der gemeinsamen Dienststelle mit
einem Beamten der Bundespolizei und einem Beamten der
Wasserschutzpolizei steht als Anlage zum Herunterladen bereit.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Bremen
Pressesprecher
Holger Jureczko
Telefon: 0421 16299-641 o. Mobil: 0172 893 8080
E-Mail: holger.jureczko(at)polizei.bund.de
www.bundespolizei.de
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Datum: 23.12.2011 - 11:11 Uhr
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