Transparenz statt verschlossener Aktenschränke
(ots) - Als einen "Meilenstein auf dem Weg
zu einer offenen und modernen Verwaltung, die im Dienst der
Bürgerinnen und Bürger steht", bezeichnete Innenminister Ralf Jäger
heute (29.12.) in Düsseldorf das Informationsfreiheitsgesetz NRW, das
vor zehn Jahren vom Landtag verabschiedet wurde. "Der freie Zugang zu
Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch
die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen", führte Jäger aus. Mit dem
Informationsfreiheitsgesetz NRW sei das Land dem wachsenden Bedürfnis
nach mehr Transparenz staatlichen Handelns gerecht geworden.
Am 1. Januar 2002 trat das Gesetz in Kraft und schaffte die
Grundlage für eine neue Informationskultur: Mussten die Bürgerinnen
und Bürger bis dahin gute Gründe anführen, wenn sie bestimmte Akten
einsehen wollten, so gab ihnen das Informationsfreiheitsgesetz
erstmals ein umfassendes und voraussetzungsloses Recht auf
Verwaltungsinformationen. Seither obliegt es der Behörde zu
begründen, welche rechtlichen Bedenken im Einzelfall gegen die
Herausgabe der begehrten Informationen sprechen. "Ein allgemeines
Recht auf Zugang zu Informationen ist wesentlicher Bestandteil des
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips", unterstrich Jäger. "Es
gewährleistet, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine verbesserte
Argumentationsgrundlage in Bezug auf das Handeln staatlicher Organe
an die Hand gegeben wird." Natürlich gebe es schutzwürdige Interessen
Dritter, Grenzen und Ausnahmen. "Mit dem Informationsfreiheitsgesetz
ist es jedoch gelungen, diese Vertraulichkeitsaspekte mit dem
wachsenden Bedarf an originären Informationen über Angelegenheiten
der öffentlichen Verwaltung in Ausgleich zu bringen", so der
Minister.
Die meisten Auskunftsersuchen wurden auf kommunaler Ebene
gestellt. "Das Bedürfnis der Menschen, sich gerade in ihrem
unmittelbaren Umfeld bei öffentlichen Stellen zu informieren, ist
besonders ausgeprägt", führte Jäger aus. Die Mitsprache bei der
Entwicklung eines Gemeinwesens setze voraus, dass die zur Verfügung
gestellten Informationen möglichst direkt und unverfälscht seien.
"Um die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter zu steigern, wollen wir
künftig auch die Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzen",
erklärte Jäger. Ziel sei es, durch einen vereinfachten Zugang zu
Informationen zu mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern und damit zu einer Stärkung der Vertrauenswürdigkeit von
Politik und Verwaltung beizutragen.
Innenministerium NRW
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Datum: 29.12.2011 - 11:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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