(14/2012) Polizei Göttingen klärt umfangreiche Serie von politisch motivierten Farbschmierereien auf - Zwei Tatverdächtige ermittelt
(ots) - Göttingen, westliches Stadtgebiet
18.11.2011 bis 31.12.2011
GÖTTINGEN (jk) - Rund sechs Wochen lang hat die Polizei Göttingen
eine umfangreiche Serie von rechtsextremistischen Farbschmierereien
intensiv beschäftigt. Mehrere Ermittler, insbesondere des
Staatschutzes, waren während dieser Zeit speziell zur Ergreifung der
immer wieder in Erscheinung getretenen Täter eingesetzt worden.
Die umfangreichen Ermittlungen der Beamten führten jetzt zum
Erfolg: die Serie ist aus polizeilicher Sicht aufgeklärt. Dringend
tatverdächtig sind ein 43 Jahre alter Mann und seine Freundin. Beide
wohnen in Göttingen.
Nach gegenwärtigen Erkenntnissen gehen die Ermittler des
Staatschutzkommissariats davon aus, dass der Arbeitslose und die
Schülerin seit Mitte November in den Stadteilen Weende, Grone,
Hagenberg, im Industriegebiet und im sog. "Blümchenviertel" in
insgesamt rund 70 Fällen überwiegend rechtsextremistische Symbole wie
Hakenkreuze und SS-Runen sowie andere volksverhetzende und
ausländerfeindliche Parolen an Firmengebäude, Schulen, Fahrzeuge und
die Wände von Wohnhäusern gesprüht haben.
Der entstandene Gesamtschaden beträgt rund 45.000 Euro.
Auf die Spur des arbeitslosen 43-Jährigen und seiner Komplizin
kamen die Beamten im Zusammenhang mit einem in einem anderen
Fachkommissariat geführten Ermittlungskomplex. Im Zuge dieser
Ermittlungen ergab sich der Verdacht, dass das Pärchen für die Serie
politisch rechts-motivierter Farbschmierereien in Betracht kommen
könnte. Das Duo rückte daraufhin sofort in den engeren Focus der
Staatschutz-Ermittler.
Mit einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht
Göttingen erwirkten Beschluss durchsuchten die Beamten Anfang der
Woche die Wohnung des 43-Jährigen und stießen dabei auf umfangreiches
belastendes Beweismaterial, darunter Sprühdosen und schriftliche
Unterlagen. Alle Gegenstände wurden sichergestellt.
Sowohl der 43-Jährige als auch seine Freundin sind bislang
allgemeinpolizeilich, aber nicht staatsschutzpolizeilich, in
Erscheinung getreten.
Beide Beschuldigten räumten in ihren ersten Vernehmungen die
Begehung der Farbschmierereien weitestgehend ein.
Als Motiv wird Ausländerfeindlichkeit angenommen. Die weiteren
Ermittlungen dauern an.
"Durch intensive Ermittlungsarbeit der Polizei ist es gelungen,
eine seit November 2011 andauernde Serie von Farbschmierereien mit
verbotenen nationalsozialistischen Symbolen, ausländerfeindlichen
Parolen und der Androhung eines Amoklaufes in Göttingen aufzuklären.
Dafür mein Dank an die Göttinger Beamtinnen und Beamten. Politisch
motivierte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, egal mit welcher
Gesinnung begangen, werden durch die Polizei konsequent verfolgt.
Dies ist originäre Aufgabe staatlicher Verfolgungsorgane im Rahmen
ihres rechtsstaatlichen Auftrages. Der vorliegende Erfolg ist ein
eindrucksvoller Beleg, dass die Polizei ihrer Aufgabe effektiv
gerecht wird", so Polizeipräsident Kruse.
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Datum: 05.01.2012 - 15:02 Uhr
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