Task Force berät Stärkungspakt-Kommunen
(ots) - Eine Task Force wird ab sofort die
34-Stärkungspakt-Kommunen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich
beraten. "Vor uns allen liegt ein Kraftakt", machte Kommunalminister
Ralf Jäger heute (19. Januar) in Herne deutlich. "Die Konsolidierung
der kommunalen Finanzen ist aber zwingend notwendig. Der Sparkurs ist
dann erträglich, wenn am Ende ein realistisches Ziel steht. Unser
gemeinsames Ziel ist, die kommunale Demokratie zu stärken und die
Räte wieder in die Lage versetzen, eigenverantwortlich für die
Bürgerinnen und Bürger zu handeln", betonte Jäger. Die Task Force
nimmt den gesetzlichen Auftrag aus dem Stärkungspaktgesetz wahr und
bietet freiwillige Beratungsangebote.
Zwei politische Repräsentanten der Task Force übernehmen eine
Vermittlerrolle zwischen Kommunen, Kommunalaufsicht und
Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Sie werden im politischen Raum für
Akzeptanz werben. Einer der Repräsentanten ist Karl Peter Brendel.
"Nur eine intensive Zusammenarbeit aller und ein gemeinsames
Verständnis von der zu bewältigenden Aufgabe werden einen Erfolg des
Stärkungspaktes ermöglichen", sagte Jäger. "Karl Peter Brendel kennt
die Kommunalpolitik aus Sicht der Kommunen und aus Sicht des Landes.
Seine Erfahrungen werden helfen, die Haushaltssanierung in den
Kommunen voran zu bringen".
Brendel war nach langjähriger Tätigkeit im Stadtrat und Kreistag von
2000 bis 2005 Abgeordneter im Landtag und Mitglied der
Enquetekommission "Zukunft der Städte". Als Staatssekretär im
Innenministerium von 2005 bis 2010 war er Vorsitzender der
ifo-Kommission zur Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen
Finanzausgleichs in NRW.
In Herne stellten Minister Jäger und Werner Haßenkamp, Präsident
der GPA NRW, das Beratungsangebot für 34 Kommunen vor, die
überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis zum Jahr 2013
droht. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Bezirksregierungen
und der kommunalen Spitzenverbände teil. "Die Sanierungskonzepte
werden trotz günstiger Rahmenbedingungen nicht ohne eigene
Konsolidierungsanstrengungen aufstellbar sein. Aber keine Kommune
soll sich kaputt sparen. Niemandem wird Unzumutbares abverlangt
werden", stellte Jäger klar.
"Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Lösungen finden",
erläuterte Haßenkamp. "Die Task Force wird mit Fingerspitzengefühl
und Augenmaß an ihre Aufgabe herangehen. Dabei bringt sie das
gebündelte Wissen langjähriger Beratungen und vergleichender
Untersuchungen ein." In der Task Force stehen den Kommunen 30
Personen in vier Beratungsteams zur Seite. Analyse der Ist-Situation,
Ermittlung des Sanierungsbedarfs, Erarbeitung von Maßnahmen bis zum
Beschluss des Sanierungsplanes sind die Stationen auf dem Weg zum
Haushaltssanierungsplan, bei denen die GPA NRW zunächst mit Rat und
Tat zur Seite steht. Aber auch bei der sich anschließenden Umsetzung
und Fortschreibung der Sanierungspläne in den nächsten Jahren steht
die GPA NRW an der Seite der Kommunen, die das wünschen.
Erstmals in der Geschichte des Landes hilft die Landesregierung
gezielt Städten und Gemeinden, die überschuldet sind oder denen die
Überschuldung bis zum Jahr 2013 droht. Die ersten Gelder wurden im
Dezember 2011 ausgezahlt. Nun haben die Stärkungspakt-Kommunen die
Aufgabe, mit Hilfe der Landesmittel einen ausgeglichenen Haushalt zu
erzielen.
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Datum: 19.01.2012 - 10:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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