(144/2012) Politisch motivierte Kriminalität in der Polizeidirektion Göttingen nimmt zu - Rechtsmotivierte Straftaten nehmen zu, Stadt Göttingen bleibt Brennpunkt linksmotivierter Straftaten
(ots) - Göttingen
Dienstag, 06. März 2012
GÖTTINGEN (ma) - "Rechtsmotivierte Straftaten haben 2011 in der
Polizeidirektion Göttingen deutlich zugenommen. Im Bereich der
politisch linksmotivierten Kriminalität ist dagegen in der
Gesamtbetrachtung lediglich eine leichte Steigerung zu verzeichnen",
sagte Polizeipräsident Robert Kruse zur Entwicklung der Politisch
Motivierten Kriminalität (PMK) 2011 in der Polizeidirektion
Göttingen.
Die Erfassung von Straf- und Gewalttaten der politisch motivierten
Kriminalität erfolgt nach bundesweit einheitlichen Kriterien.
Zugeordnet werden unter anderem Taten, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass sie den demokratischen Willensprozess beeinflussen
sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen
oder auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Dazu zählen weiterhin Straftaten, die gegen Personen gerichtet sind
wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität,
Volkszugehörigkeit, Hautfarbe, Weltanschauung oder aufgrund ihres
äußeren Erscheinungsbildes oder ihres gesellschaftlichen Status.
Im Jahr 2011 sind insgesamt 567 politisch motivierte Straftaten
(2010: 479) registriert worden; das entspricht einer Steigerung der
Fallzahlen um 18,4 %. Hiervon sind 320 Straftaten (2010: 236) dem
rechtsmotivierten und 214 (2010: 208) dem linksmotivierten Bereich
zuzuordnen.
Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität war
2011 lediglich ein Delikt (2010: 7) zu verzeichnen. Die übrigen 32
Fälle im Jahr 2011 sind keinem speziellen Phänomenbereich zuzuordnen
und werden daher statistisch als "sonstige PMK" erfasst.
Politisch motivierte Kriminalität - links
Die Gesamtzahl der politisch linksmotivierten Kriminalität ist mit
einem Anstieg von 208 auf 214 Fälle nur leicht um 2,9 % gestiegen.
Die hauptsächlich feststellbaren Themen, die zur Straftatenbegehung
motiviert haben, lagen - wie in den Vorjahren - im so genannten
Antifaschismuskampf, der Konfrontation gegen "Rechts" sowie der
Auseinandersetzung mit der Polizei ("Anti-Repression"). Besondere
Anlässe zur Straftatenbegehung waren zum Beispiel die Demonstrationen
anlässlich des so genannten Trauermarsches von Rechtsextremisten in
Bad Nenndorf sowie zahlreiche versammlungsrechtliche Aktionen in
Göttingen.
"Die Stadt Göttingen ist auch im Landesvergleich nach wie vor
deutlich bevorzugter Aktionsraum linksmotivierter Straftäter",
erklärte Polizeipräsident Kruse. Nach der Statistik 2011 stellt die
PI Göttingen mit 112 Fällen (davon 106 Fälle im Stadtgebiet) neben
der Landeshauptstadt Hannover (128 Fälle) im Vergleich mit größeren
und vergleichbaren Städten wie Braunschweig (31 Fälle), Oldenburg (52
Fälle), Lüneburg (24 Fälle - ohne Straftaten mit "Castor"-Bezug) und
Osnabrück (22 Fälle) im Bereich der politisch linksmotivierten
Straftaten unzweifelhaft den markantesten Brennpunkt dar. "Nirgendwo
sonst in Niedersachsen ist eine derartige, traditionell verfestigte
Straftatenhäufung festzustellen. Und nirgendwo sonst werden
linksmotivierte Straftaten öffentlich so stark bagatellisiert wie
hier. Es liegt nah, dass hierdurch ein Verstärkungsprozess in Gang
gesetzt wird, der diesen Straftätern die Scheinlegitimation für ihre
Taten liefert", so Kruse weiter. "So richtig und hilfreich die
gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsmotivierter Straftaten ist,
so bedauerlich ist ihr weitgehendes Fehlen in Bezug auf
linksmotivierte Delikte in Göttingen."
Während auf Landesebene linksmotivierte Gewaltdelikte mit 297
Fällen sehr stark zugenommen haben (2010: 226), ist ihre Zahl im
Bereich der PD Göttingen mit 36 Fällen (2010: 44) leicht rückläufig.
"Dieser erfreuliche Rückgang darf nicht darüber hinwegtäuschen", so
Robert Kruse, "dass die Täter inzwischen mit einer Brutalität
vorgehen, die keine Rücksicht mehr auf die Gesundheit anderer
Menschen nimmt. Bei Auseinandersetzungen zwischen rechts- und
linksmotivierten Gruppen, wie aktuell in der Stadt Bückeburg zu
beobachten, ist beidseitig nur noch eine niedrige Hemmschwelle
erkennbar."
Am Freitag, den 02. Dezember 2011, entzündeten bislang unbekannte
Täter vor dem Eingangsbereich des Amtsgerichts Göttingen eine so
genannte Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung (USBV).
Hierdurch wurden mehrere Sicherheitsglasscheiben im Eingangsbereich
beschädigt. An die Hauswand des Gebäudes wurde mit schwarzer Farbe
die Aufschrift: "NAZIS MORDEN! DER STAAT SCHIEBT AB" gesprüht. An
zwei weiteren Säulen: "RAZ".
Die Tatbegehung sowie das Zielobjekt sprechen für einen politisch
linksmotivierten Hintergrund. "Der oder die Täter hatten es nicht
mehr in der Hand, ob auch Menschen zu Schaden kommen.
Glücklicherweise ist dies nicht passiert", so Kruse.
Im Jahr 2011 kam es zu sechs Übergriffen von mutmaßlich
linksmotivierten Straftätern auf Verbindungshäuser bzw.
Burschenschaftler in Göttingen in Form von versuchten und vollendeten
Brandstiftungen, Körperverletzungen und Raubdelikten. Diese zumeist
hinterhältig begangenen Straftaten werden - unabhängig von der
jeweiligen Motivation - von Polizei und Justiz konsequent verfolgt,
erklärte Kruse.
Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Die Gesamtzahl der politisch rechtsmotivierten Kriminalität ist
mit einem Anstieg von 236 auf 320 Fälle deutlich um rund ein Drittel
gestiegen und hat damit den höchsten Stand der vergangenen 10 Jahre
erreicht. Im Bereich der politisch rechtsmotivierten Straftaten
stellen die so genannten Propagandadelikte mit 183 Fällen (57,2 %)
den größten Teil dar. Bei diesen Delikten handelt es sich zumeist um
Farbschmierereien von Hakenkreuzen und anderen verbotenen Symbolen
oder auch um Volksverhetzungen. "Es ist erschreckend, dass sogar
unmittelbar nach den schockierenden Feststellungen um die 'rechte
Terrorzelle' in Zwickau in der Nacht vom 18./19. November 2011 in
Göttingen fremdenfeindliche Farbschmierereien an zwei Göttinger
Schulen, Häusern und Autos angebracht wurden. Wir haben schnell,
konsequent und mit hohem Aufwand reagiert und konnten zwei
Tatverdächtige ermitteln, die offenbar aus dumpfem Fremdenhass
agierten. Diese beiden - eine Jugendliche und ihr 43-jähriger Freund
- sind nach den bisherigen Ermittlungen für einen erheblichen Teil
der in Göttingen registrierten Taten verantwortlich zu machen", so
Polizeipräsident Kruse. Er bekräftigte, dass rechtsextremistischen
Tendenzen als Nährboden entsprechender Straftaten weiterhin
rechtsstaatlich konsequent begegnet werden muss. Kruse: "Wir stehen
der 'rechten Szene' auf den Füßen und setzen die im Gesamtkonzept des
Niedersächsischen Innenministeriums landesweit als Standard
festgeschriebenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bereits seit
Jahren konsequent um."
Die durch rechtsmotivierte Straftäter begangenen Gewaltdelikte
sind von acht Fällen in 2010 auf 17 Fälle im Jahr 2011 angestiegen
und haben damit annähernd das Fallzahlenniveau von 2007 erreicht.
Dieser Anstieg ist überwiegend auf den bereits erwähnten
Rechts-Links-Konflikt in Bückeburg zurückzuführen. Zumeist handelt es
sich um Körperverletzungen im Rahmen von Konfrontationen zwischen
politisch Andersdenkenden. "Die Täter haben offenbar die
Straßenschlachtmentalität ihrer Groß- und Urgroßväter übernommen. Ein
solches Konfliktverhalten zur Durchsetzung politischer Ziele hat in
unserer pluralistischen Gesellschaft keinen Platz. Die Polizei kann
und wird solche Verhaltensweisen nicht dulden und Straftaten beider
Seiten gleichermaßen verfolgen", verdeutlicht Polizeipräsident Kruse.
Politisch motivierte Ausländerkriminalität
Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität war im
Jahr 2011 lediglich ein Delikt zu verzeichnen (2010: 7), im Land
Niedersachsen waren es derer 29 (2010: 150). Bei diesem Delikt
handelt es sich um eine Unterstützungshandlung zugunsten der
verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Mai 2011 in Nienburg
(Verstoß gegen § 20 VereinsG). Gewaltdelikte spielten in diesem
Phänomenbereich im Bereich der PD Göttingen keine Rolle. "Ungeachtet
der geringen Anzahl an feststellbaren Straftaten muss der politisch
motivierten Ausländerkriminalität vor dem Hintergrund der weltweiten
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin höchste
Aufmerksamkeit gewidmet werden", so der Polizeipräsident. Kruse
betonte, dass die terroristische Gefahr für Deutschland - und damit
auch für Niedersachsen - unvermindert hoch sei.
Die Gefahrenlage werde nicht zuletzt durch das Attentat eines
radikalisierten fanatischen Einzeltäters belegt, der am 2. März 2011
auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten getötet und
zwei weitere schwer verletzt hat, erklärte Kruse und betonte: "Der
Gefahrenabwehr und Prävention kommt in diesem Deliktsbereich eine
besondere Bedeutung zu. Sie ist und bleibt ein Schwerpunkt
polizeilicher Arbeit."
Die Polizeidirektion Göttingen umfasst die Polizeiinspektionen
Göttingen, Hameln-Pyrmont / Holzminden, Hildesheim, Nienburg /
Schaumburg und Northeim / Osterode. Sie ist damit für die Sicherheit
von rund 1,3 Millionen Einwohnern in acht Landkreisen zuständig.
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Datum: 06.03.2012 - 12:29 Uhr
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