NRW wählt am 13. Mai einen neuen Landtag
(ots) - Die Wahl des sechzehnten Landtags
Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, den 13. Mai 2012 statt. Dies
hat die Landesregierung heute (16.03.) in Düsseldorf beschlossen.
"Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung
vorgegebene Frist für Neuwahlen aus", erklärte Innenminister Ralf
Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und
Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und
organisatorischen Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen
Zeitspanne bis zum Wahltag werden zugleich die für das Wahlverfahren
maßgeblichen Fristen und Termine angepasst. Danach können
Wahlvorschläge bis spätestens zum 33. Tag vor der Wahl - also bis zum
10. April 2012 (Dienstag nach Ostern) - eingereicht werden. Laut
nordrhein-westfälischer Landesverfassung sind Neuwahlen innerhalb von
60 Tagen nach Auflösung des Landtags durchzuführen. Nachdem sich das
Landesparlament am 14. März aufgelöst hatte, begann die Frist am 15.
März und endet mit Ablauf des 13. Mai 2012.
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E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 16.03.2012 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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