NRW lässt seine Kommunen nicht im Stich - Kommunalminister Jäger: Land wird Geld aus Stärkungspakt und Abschläge aus GFG 2012 auszahlen
(ots) - Die Landesregierung wird auch ohne
gültigen Haushalt 2012 kommunalfreundlich bleiben. Sie wird das Geld
aus dem Stärkungspakt und Abschläge aus dem
Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 auszahlen. Das machte
Kommunalminister Ralf Jäger heute (20. März) in Düsseldorf nach der
Kabinettsitzung deutlich. "Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und
sorgen dafür, dass sie die dringend notwendigen Zuweisungen
erhalten", versprach Jäger. "Wir werden die haushaltsrechtlichen
Möglichkeiten nutzen, damit Planungssicherheit vor Ort gewährleistet
ist."
Nach der Absprache im Kabinett erfolgen die Überweisungen an die
Kommunen auf der Basis der geplanten Erhöhungen im GFG von 500
Millionen Euro. Alle Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten damit
vierteljährlich Abschlagszahlungen auf Schlüsselzuweisungen,
Investitionspauschale, Schulpauschale/Bildungspauschale und
Sportpauschale auf der Grundlage der Rekordsumme von 8,4 Milliarden
Euro und nach den Vorgaben des geplanten GFG 2012. Natürlich stehen
die Zahlen unter dem Vorbehalt des GFG 2012, das der neu gewählte
Landtag beschließen muss. "Da die Kämmerer seit Oktober 2011 mit
diesen Zahlen rechnen, sollen sie es auch bis zur Verabschiedung des
GFG 2012 tun können. Dies ist Teil unserer verlässlichen
Kommunalpolitik", betonte Jäger.
Darüber hinaus bleibt das bereits 2011 verabschiedete
Stärkungspaktgesetz für überschuldete und von Überschuldung bedrohte
Gemeinden in Kraft. Es sieht Zahlungen von 415 Millionen Euro im Jahr
2012 vor. "Wir unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der
Sanierung ihrer Haushalte. Zu diesem Versprechen stehen wir", sagte
Jäger.
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Datum: 20.03.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Polizeimeldungen
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