Hilfe für Kommunen in Finanznot geht weiter - Anträge für Stufe zwei liegen vor - Kommunalminister Jäger: Stärkungspakt bietet realistische Chance zum Haushaltsausgleich
(ots) - 31 Städte und Gemeinden haben beantragt,
an der zweiten Stufe des Stärkungspakts teilzunehmen. Die
Antragsfrist endete am Montag. "Die Nachfrage zeigt, dass wir mit dem
Stärkungspakt eine realistische Chance zum Haushaltsausgleich bieten.
Bei allen Mühen, die die Sparanstrengungen mit sich bringen werden,
ist die Aussicht auf eine Sanierung des Haushalts ein lohnendes
Ziel", sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (5. April) in
Düsseldorf.
Die Bezirksregierungen werden nun prüfen, ob die antragstellenden
Kommunen die Voraussetzungen für die Teilnahme erfüllen. Hierzu
werden umfangreiche Haushaltsunterlagen gesichtet und geprüft. Mit
einer Entscheidung ist bis Ende Mai zu rechnen. Antragsberechtigt
sind Städte und Gemeinden, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 den
Eintritt einer Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 erwarten
lassen.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und
von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro
aufgebracht. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre
Haushalte bis zum Jahr 2020 sanieren. Für die Teilnehmer der Stufe
zwei stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115
Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen
Euro zur Verfügung. Bis zum 30. September 2012 müssen sie einen
Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der
Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018
erreicht wird. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich
ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein. In dieser
zweiten Phase werden die Landesmittel schrittweise reduziert.
Die Landesregierung sorgt mit einem breit angelegten Aktionsplan
dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen konsolidieren können. Hierfür
stellte sie bislang rund 1,7 Milliarden Euro bereit. In einem ersten
Schritt wurden im Jahr 2010 die Mittel des GFG um rund 300 Millionen
Euro erhöht. Diese Verbesserungen summierten sich im GFG 2011 auf
rund 305 Millionen Euro und in der Modellrechnung zum GFG 2012 auf
rund 317 Millionen Euro. Im Stärkungspakt Stadtfinanzen wurden im
Jahr 2011 350 Millionen Euro an besonders notleidende Kommunen
gezahlt. In diesem Jahr liegt die Unterstützung bei 415 Millionen
Euro.
Notleidenden Kommunen, die nicht am Stärkungspakt teilnehmen,
hilft ein weiterer Baustein des Aktionsplans, der Schuldenfalle zu
entkommen: Seit Mai 2011 sind Haushaltssicherungskonzepte auch dann
genehmigungsfähig, wenn der Haushaltsausgleich erst nach zehn Jahren
erreicht wird. Bisher waren es vier Jahre.
"Mit diesem Gesamtpaket haben wir die Rahmenbedingungen dafür
geschaffen, dass alle Nothaushaltskommunen eine Perspektive für eine
selbstbestimmte Haushaltspolitik bekommen. Dabei ist das Land an die
Grenze der eigenen Belastbarkeit gegangen", unterstrich Jäger. "Wir
erwarten jetzt auch vom Bund, dass er seine Verantwortung für die
Kommunen stärker wahrnimmt. Er muss die Kommunen beim enormen Anstieg
der Soziallasten, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen, finanziell unterstützen."
Liste der Städte und Gemeinden, die einen Antrag zur Teilnahme an
der Stufe 2 des Stärkungspakts gestellt haben: Bönen Bottrop
Burscheid Engelskirchen Essen Gelsenkirchen Gladbeck Gummersbach
Haltern am See Halver Herne Herten Korschenbroich Leverkusen Lindlar
Löhne Marsberg Moers Mönchengladbach Monschau Mülheim an der Ruhr
Neunkirchen-Seelscheid Nörvenich Nümbrecht Overath Recklinghausen
Rösrath Solingen Velbert Werdohl Windeck
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
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Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 05.04.2012 - 14:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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40213 Düsseldorf
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Polizeimeldungen
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