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Polizeidirektion Osnabrück und Inspectie voor Leefomgeving en Transport kooperieren bei der Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung

ID: 610927

(ots) - Großkontrolle auf der BAB
30 Höhe Bad Bentheim

70 eingesetzten Kräften der beteiligten Behörden aus Deutschland
kontrollierten mehr als 120 Fahrzeuge:

Polizeidirektion Osnabrück,

Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim, Bundesanstalt für den
Güterfernverkehr, Zoll, Bußgeldstelle Landkreis Grafschaft Bentheim,
Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück,

aus den Niederlanden:

Inspectie voor Leefomgeving en Transport, Korps landelijke
politiediensten.

Vorläufige Ergebnisse der Kontrollen:

Die Luftfederung eines italienischen Lastzuges wies technische
Mängel auf. Der Lastzug wurde zu einer Fachwerkstatt begleitet.

Zwei polnische Sattellastzüge waren mit Stahlträgern beladen. Die
Ladung war ungenügend gesichert. Eine Sicherheitsleistung von 1.000
Euro wurde fällig.

Ein niederländischer Tieflader war mit zwei Lkw beladen. Das
Fahrzeug war zu lang und zu hoch. Einer der Lkw wurde abgeladen. Die
Fahrt konnte nach Zahlung von 1270 Euro weitergehen.

1500 Euro hatte ein mit Kunststoffgranulat beladener
Sattellastzugfahrer aus der Slowakei zu zahlen. Hier war die in
großvolumigen Kartonen geladene Fracht nach einem Bremsmanöver
bereits in Richtung Fahrerkabine gerutscht. Die Weiterfahrt wurde
untersagt.

Gegen den Absender eines illegalen Altkleidertransportes aus den
Niederlanden wurde eine Sicherheitsleistung von 2500 Euro angeordnet.
Das Fahrzeug war auf dem Weg in die Ukraine.

Weitere Verstöße lauteten: Gerissene Bremsscheiben an mehreren
Lastzügen, Überladungen und Überschreitung der Lenkzeiten.

Zwölf Kilogramm Marihuana transportierte ein 39 Jahre alter
Niederländer in einem Mietwagen. Er wurde von Beamten der
Bundespolizei an der Kontrollstelle festgenommen. Die weiteren
Ermittlungen führt das auch in Nordhorn befindliche Zollfahndungsamt




Essen. Die Zollbeamten führten den Niederländer dem Haftrichter beim
Amtsgericht Nordhorn vor. Der Richter erließ einen Haftbefehl.

Polizeidirektion Osnabrück und Inspectie voor Leefomgeving en
Transport kooperieren bei der Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung

Frau Polizeipräsidentin Heike Fischer und Herr Direktor Roeland
Nieuweboer unterzeichneten am 19.04.2012 eine
Kooperationsvereinbarung zur strukturierten Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung.

"Das Netzwerk der niederländisch-deutschen Zusammenarbeit wird
immer dichter, die Zusammenarbeit der Polizeien immer besser", so
Polizeipräsidentin Heike Fischer bei der Vertragsunterzeichnung. "Mit
der illegalen Abfallverschiebung sind erhebliche ökologische Schäden
verbunden. Legal agierende Teilnehmer auf dem gewerblichen
Entsorgungsmarkt geraten durch die organisierte Abfallkriminalität in
wirtschaftliche Schieflagen. Der Abfallentsorgungsmarkt wird
verzerrt", betonte Frau Fischer.

Die Polizeidirektion Osnabrück und die niederländische Inspectie
voor leefomgeving en Transport (ILT) unterstreichen ihre
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen
grenzüberschreitenden Abfallentsorgung mit der Unterzeichnung dieser
Kooperations-vereinbarung.

Die ILT ist in den Niederlanden die Aufsichtsbehörde für Raum und
Umwelt, Transport und Verkehr. Sie ist somit auch zuständig für die
Kontrollen außerhalb der Gewerbebetriebe, die Abfall erzeugen,
transportieren oder entsorgen.

In Niedersachsen unterstützt die Polizei das Umweltministerium
durch gezielte Kontrollen auf den Transportwegen. Die
Polizeidirektion Osnabrück verfügt für diese und andere Kontrollen
auf den Routen der Abfallentsorger über eine Aufrufeinheit, die
Regionale Kontrollgruppe. Fachlich geschulte Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte stellen bei den zum Teil groß angelegten Kontrollen
auch immer wieder Umweltdelikte fest. Im Rahmen von stationären und
mobilen Kontrollen arbeiten die Spezialisten der ILT und der
Polizeidirektion Osnabrück zusammen. Know-how wird hier gebündelt und
ergänzt, Zuständigkeiten und Kompetenzen werden erweitert.

Erklärtes Ziel der beteiligten Behörden ist es, die Zusammenarbeit
zur Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung durch diese
Kooperationsvereinbarung zu verfestigen. Die Zusammenarbeit soll
nicht mehr von Einzelpersonen abhängig sein, sondern auf den
Transportwegen strukturiert durchgeführt werden.

Im Grenzgebiet zwischen Niedersachsen und den Niederlanden werden
die Kontrollen ganzheitlich durchgeführt. Das bedeutet, dass alle
Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung und möglichst alle Behörden und
Organisationen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind und
'polizeiliche' Aufgaben wahrnehmen, in die Kontrollen einbezogen
werden.




Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Osnabrück
Martin Ratermann
Telefon: 0541 / 327 1004
E-Mail: pressestelle(at)pd-os.polizei.niedersachsen.de


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Datum: 19.04.2012 - 16:38 Uhr
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