Kommunalminister Jäger: Wir werden Einheitslasten fair abrechnen!
(ots) - Das Land NRW wird die Abrechnung der
Einheitslasten zwischen Land und Kommunen verfassungskonformneu
regeln. Das erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute (8. Mai) in
Münster. "Unser Ziel ist es, eine zukunftsfeste Regelung zu treffen,
die bis zum Jahr 2019 trägt. Wir suchen nun gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen für eine faire Abrechnung der
Einheitslasten. Dazu wird uns das Urteil des Verfassungsgerichtshofs
wichtige Anhaltspunkte liefern", sagte Jäger.
Jäger verwies darauf, dass mit der heutigen Entscheidung erneut
ein Gesetz aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor dem
Verfassungsgerichtshof gescheitert ist: "CDU und FDP haben uns ein
Gesetz hinterlassen, das den Interessen der Kommunen nicht gerecht
wird. Es ist klar: Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe
Koalition verantwortlich."
Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Gerichts hatte die
rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber
den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt.
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Datum: 08.05.2012 - 11:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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Polizeimeldungen
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