++ Polizeiüberführt Spedition hunderter Lenkzeitverstöße -
Kraftfahrer fahren mit Fahrerkarten betriebsfremder Personen (Foto)
(ots) - Bremervörde. Eine Ermittlungsgruppe des
Polizeikommissariats Bremervörde, die im Februar 2012 ihre Arbeit
aufnahm, hat einer Spedition aus dem Nordkreis rund 350 Straftaten
wegen der Fälschung beweiserheblicher Daten nach Paragraph 269
Strafgesetzbuch nachgewiesen. Die Fahnder hatten im Februar
überraschend die Spedition im Nordkreis durchsucht und dabei
zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Die Ermittlungen richten sich
neben dem Spediteur gegen 15 Fahrer und zwölf Helfer, die ihre
Fahrerkarten für die Fahrten zur Verfügung gestellt hatten.
Bei Fahrern der Spedition hatte es in den letzten Jahren
anlässlich von Polizeikontrollen im gesamten Bundesgebiet immer
wieder Verletzungen der Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr gegeben.
Das hatte das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven im Jahr 2010 veranlasst,
sich die Spedition einmal genauer anzuschauen. Die Aufsichtsbeamten
führten daraufhin eine Betriebsprüfung in der Spedition durch und
stellten dabei fest, dass es offensichtlich zahlreiche Strafvorwürfe
und Hinweise auf die Verwendung von Fahrerkarten dritter Personen
gab.
Die Unterlagen des Gewerbeaufsichtsamtes wurden daraufhin an einen
Spezialisten des Polizeikommissariats Bremervörde gegeben, der in den
folgenden Monaten die umfangreichen Aufzeichnungen der Fahrtschreiber
der Lastwagen akribisch untersuchte. Auf diese Weise gerieten
insgesamt 15 Fahrer der Spedition mit ebenso vielen Fahrzeugen in den
Fokus der Ermittler. Der Tatverdacht erhärtete sich aufgrund der
Untersuchungen in 343 Fällen, in denen eine Fälschung
beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB herausgearbeitet werden
konnte.
Die Polizei gründete daraufhin im Februar 2012 eigens für diese
Ermittlungen eine Ermittlungsgruppe mehrerer Beamter des
Polizeikommissariats Bremervörde. In einer groß angelegten
Durchsuchung der Kripo mit mehr als zehn Beamten überraschten die
Ermittler die Spedition im Februar. In den Fächern von elf Fahrern
fanden die Beamten eine zweite Fahrerkarte einer jeweils
betriebsfremden Person. Dabei handelt es sich überwiegend um Freunde
und Bekannte des Spediteurs, die ihre Fahrerkarte dem Spediteur zur
Verwendung überlassen hatten.
Zwar verweigerten die Beteiligten überwiegend die Aussage,
allerdings waren die Beweise, die von der Polizei sichergestellt
werden konnten, im Abgleich mit den Frachtpapieren und der
technischen Beweisführung eindeutig. Darüber hinaus konnte die
Polizei bei den Helfern feststellen, dass diese während der
beanstandeten Fahrzeiten ihrer regulären Arbeiten nachgegangen waren.
Die 15 Fahrer hatten ein geringes Grundgehalt bekommen und wurden
nach gefahrenen Kilometern im Akkordlohn bezahlt worden, um so auf
höhere Löhne zu kommen. Das war nur unter Verletzung der
Sozialvorschriften im Güterverkehr zu erreichen, ist die Erkenntnis
der Ermittler. Die Ermittlungsgruppe legte das Verfahren gegen den
Spediteur, die 15 Fahrer und zwölf Helfer, insgesamt 343 Fälle, jetzt
der Staatsanwaltschaft in Stade vor.
## Archivfoto Polizei: Kontrolle der Sozialvorschriften /
Polizeikommissarin Andrea Möller und ihr Kollege Uwe Schulz
inspizieren den Fahrtschreiber eines Lastzuges
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Datum: 08.05.2012 - 15:56 Uhr
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