Polizeipräsident suspendiert Kreisvorsitzenden von Pro NRW
(ots) - Auf Grund von Medienanfragen teilt die Aachener
Polizei mit:
Polizeipräsident Klaus Oelze hat mit Wirkung vom 15.5.2012 Herrn
Wolfgang Palm mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der
Polizeibeamte steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft und im
Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der
Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben. Pro
NRW gilt als rechtsextrem und ist laut Verfassungsschutzbericht
verfassungsfeindlich.
"Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen
Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen
Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar", betont Aachens
Polizeipräsident.
--Paul Kemen--
Rückfragen bitte an:
Polizei Aachen
Pressestelle
Telefon: 0241 / 9577 - 21211
Fax: 0241 / 9577 - 21205
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.05.2012 - 13:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 620801
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-AC
Stadt:
Aachen
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Polizeipräsident suspendiert Kreisvorsitzenden von Pro NRW"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizei Aachen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).