120517 - 669 Hinweis der Polizei an Gäste und Besucher der Stadt Frankfurt auf das bestehende Demonstrationsverbot und mögliche Kontrolltätigkeiten der Einsatzkräfte in der Innenstadt
(ots) - Bereits heute Morgen verweist die Frankfurter
Polizei nochmals auf das endgültige Demonstrationsverbot am heutigen
Donnerstag und den morgigen Freitag. Dieses Verbot hatte bereits der
Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 16. Mai 2012 verfügt, welches
nochmals durch das oberste Verwaltungsgericht (VGH) in Karlsruhe
bestätigt wurde.
Daher möchte die Polizei an alle potentiellen Demonstranten
appellieren, sich an die Verbote zu halten, um sich nicht ins Unrecht
zu setzen. Mit einer Vielzahl von bereits in der Stadt befindlichen
Einsatzkräften wird die Polizei das gerichtliche Verbot überwachen
und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von
entsprechenden Kundgebungen treffen.
Besucher und Gäste der Stadt bittet die Polizei gleichzeitig, die
momentane Situation in den kommenden Tagen zu berücksichtigen und zu
überlegen, ob ein Besuch in der Innenstadt auf andere Stadtteile oder
Sehenswürdigkeiten bevorzugt werden kann. Auf Grund der
Gesamtsituation muss damit gerechnet werden, dass es zumindest zu
erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen kann oder man nur unter
erheblichen Schwierigkeiten sein Innenstadtziel erreicht. Soweit
polizeiliche Maßnahmen notwendig werden sollten, wird die Polizei die
Bevölkerung zeitnah über Verkehrsbehinderungen oder eventuelle
Einschränkungen, auch im ÖPNV, über die Medien informieren. Auch hat
die Polizei ein allgemeines Info-Telefon unter der Nummer 0800/100 80
11 geschaltet, über das sich die Bürger nochmals informieren können.
(Jürgen Linker, 069-755 82116)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Adickesallee 70
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069/ 755-00
Direkte Erreichbarkeit von Mo. - Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) oder Verfasser (siehe Artikel)
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm(at)polizei.hessen.de
Homepage Polizeipräsidium Ffm.: http://www.polizei.hessen.de/ppffm
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Datum: 17.05.2012 - 09:01 Uhr
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