NRW-Doppelstrategie im Kampf gegen Salafisten NRW-Innenminister Jäger zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zu Salafismus, Sicherheit in Fußballstadien, Bleiberecht und EU-Abeitszeitrichtlinie
(ots) - Mit einer Doppelstrategie will NRW-Innenminister
Jäger den Kampf gegen Salafisten verschärfen. "Wir sind uns einig:
Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu
tun", erklärte der Minister heute (01.06.) nach der
Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).
"Deshalb werden wir verstärkt repressiv und präventiv gegen sie
vorgehen. Wir setzen gleichermaßen auf konsequente Strafverfolgung,
erhöhten Kontrolldruck sowie auf stärkere Aufklärung."
Die Salafisten bieten scheinbar einfache Antworten auf
komplizierte Fragen. Damit haben sie vor allem bei jungen Männern in
einer Lebenskrise Erfolg. "Wir müssen uns die Mühe machen, so viele
junge Menschen wie möglich aus der Szene rauszuziehen. Noch besser
ist es, wenn wir verhindern, dass sie überhaupt dort hineingeraten
und sich radikalisieren", betonte der Minister.
Die nordrhein-westfälische Präventionsarbeit setzt daher bereits
in der Schule an und wird durch eine Kooperation mit freien Trägern
der Jugendarbeit ergänzt. "Wir brauchen aber auch den Dialog mit
muslimischen Verbänden und islamischen Glaubensgemeinschaften",
führte Jäger aus. Das neue "Dialogforum Islam" biete in NRW die
Möglichkeit zu einem solchen partnerschaftlichen Austausch. "Nur
durch gemeinsame Anstrengungen können wir selbsternannten
extremistischen Predigern den Zulauf abschneiden und Jugendliche
gegenüber radikalen Internetangeboten immunisieren", unterstrich der
Minister.
Auch ein Verbot salafistischer Organisationen dürfe kein Tabu
sein. "Wir müssen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Über Verbote
redet man aber nicht, die macht man", meinte Jäger.
Sicherheit in Fußballstadien ist nicht verhandelbar -
Innenminister Jäger setzt auf Spitzengespräch mit DFB und DFL
Innenminister Jäger fordert ein konsequenteres Vorgehen der
Fußballvereine gegen Gewalt, Missbrauch von Pyrotechnik, Block- und
Platzstürme. "Ich erwarte, dass die Vereine deutlich mehr für die
Sicherheit tun. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Bei deren
Umsetzung gibt es aber noch erhebliche Defizite", erklärte der
Minister. Noch vor Beginn der nächsten Saison soll es daher ein
Spitzengespräch mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) und der Deutschen
Fußballliga (DFL) geben. "Dort erwarten wir konkrete Antworten, wie
DFB und DFL die Vollzugsdefizite beheben wollen. Andernfalls werden
wir eine Beteiligung der Vereine an den Kosten der
Sicherheitsmaßnahmen prüfen. Es kann nicht sein, dass die
Fuß-ballvereine durch lukrative TV-Verträge hohe Einnahmen erzielen,
für die Sicherheit in den Stadien am Ende aber der Steuerzahler die
Zeche zahlt", betonte Jäger.
Vor allem müssten die Fußballvereine das Einschmuggeln und
Abbrennen von Pyrotechnik in ihren Stadien besser verhindern und
stärker sanktionieren. "Dafür müssen sie sorgfältiger bei ihren
Kontrollen vorgehen und alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent
ausschöpfen", erklärte Jäger.
Für den Minister steht fest: "Wir dürfen uns die Freude am Fußball
nicht von einzelnen Chaoten kaputtmachen lassen, die die Gefahren der
Pyrotechnik partout nicht sehen wollen. Alle Fans sollen begeisternde
Fußballspiele in friedlicher Atmosphäre erleben. Stehplätze gehören
für mich dazu - diese sind nicht das Problem. Bengalische Feuer,
Rauchbomben und Böller haben im Fußballstadion aber nichts verloren.
So entstehen beim Abbrennen von Bengalos Temperaturen von über 1.000
Grad. Das ist lebensgefährlich für alle Fans. Es kann sogar eine
Panik mit unübersehbaren Folgen auslösen. Mit unserer NRW-Initiative
"Mehr Sicherheit bei Fußballspielen" setzen wir auf die friedlichen
Fans. Sie sollen sich von Chaoten, die Pyrotechnik zünden,
distanzieren."
Keine Einigung über stichtagsunabhängiges Bleiberecht für
Gedul-dete "Die Innenminister der Länder haben sich leider nicht auf
eine gemeinsamen Entschluss zur Schaffung einer verlässlichen
Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Ausländerinnen und
Ausländer verständigen können", bedauerte NRW-Innenminister Jäger.
Zwar hätten sich alle SPD-Innenminister und -senatoren für eine
humanitäre Regelung ausgesprochen, wegen der ablehnenden Haltung
anderer Länder sei eine Einigung aber nicht möglich gewesen.
Der NRW-Innenminister setzt sich für eine wirksame
Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und
Ausländer ein. "Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut
integriert haben, brauchen endlich eine verlässliche
Aufenthaltsperspektive", betonte Jäger. Die sozialdemokratischen
Minister hatten sich für eine gesetzliche Regelung stark ge-macht,
die auf einen festen Stichtag verzichtet. "Integration in die
hiesigen Lebensverhältnisse ist nicht von festen Stichtagen
abhängig", unterstrich Jäger. Hier sei der Bund gefordert. "Wir
brauchen eine dauerhafte Bleibe-regelung, die auch zukünftige
Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer
Härtefälle wirksam verhindert."
IMK will Arbeitszeitvorgabe für ehrenamtliche Feuerwehrleute durch
die EU verhindern NRW-Innenminister Ralf Jäger lehnt den Vorschlag
der EU-Kommission, ehrenamtlich Tätige in die
EU-Arbeitszeitrichtlinie mit einzubeziehen, strikt ab. "Ehrenamt ist
freiwilliger Einsatz. Hier entscheiden die Aktiven, wie viel Zeit sie
investieren und nicht die EU", sagte er nach der heutigen
Innenministerkonferenz. Auf Initiative von NRW stand das Thema EU
Arbeitszeitrichtlinie und Freiwillige Feuerwehren dort auf der
Tagesordnung. Jäger und seine IMK-Kollegen forderten den
Bundesinnenminister auf, sich bei der EU-Kommission dafür
einzusetzen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten auch zukünftig nicht von
der Arbeitszeitrichtlinie erfasst werden. Nach einem Vorschlag der
europäischen Kommission könnten künftig eh-renamtliche geleistete
Stunden in die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Wochenstunden
einfließen. Bundesweit gibt es rund 1,1 Millionen freiwillige
Feuerwehrfrauen und -männer. Allein in NRW dienen 80.000
ehrenamtliche Angehörige der freiwilligen Feuerwehren und 20.000
ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz der
Gemeinschaft im Ehrenamt. "Wir gehen davon aus, dass sie nicht in die
Richtlinie einbezogen werden", betonte der Innenminister.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 01.06.2012 - 12:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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