Harter Schlag trifft Salafisten in NRW

(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige
(14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu
Ibrahim" als "wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der
Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche
Extremisten" bewertet. "Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen
konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen
ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in
Düsseldorf. "Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch
Salafisten zu tun", betonte der Minister. "Es ist wichtig, dass wir
allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht
weiter!"

Jäger hatte sich für einen erhöhten Kontrolldruck auf die
salafistische Szene und bundesweite Vereinsverbote stark gemacht.
Gleichzeitig setzt der NRW-Innenminister jedoch auf mehr Prävention.
"Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu
kurz", erklärte Jäger. Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW
zugleich auf stärkere Aufklärung."

Am Morgen hatte Bundesinnenminister Friedrich den bundesweit
agierenden Verein "Millatu Ibrahim" mit Aktionsschwerpunkt in
Solingen untersagt und aufgelöst.




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Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
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Datum: 14.06.2012 - 10:15 Uhr
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