Harter Schlag trifft Salafisten in NRW
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige
(14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu
Ibrahim" als "wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der
Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche
Extremisten" bewertet. "Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen
konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen
ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in
Düsseldorf. Am Morgen hatte Bundesinnenminister Friedrich den
bundesweit agierenden Verein "Millatu Ibrahim" mit Aktionsschwerpunkt
in Solingen untersagt und aufgelöst. Gegen zwei weitere salafistische
Vereine - "Die wahre Religion" mit Schwerpunkt in Köln und "Dawa FFM"
in Hessen - wurden darüber hinaus bundesweite vereinsrechtliche
Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Gegen 6.00 Uhr starteten in Nordrhein-Westfalen über 500
Polizeibeamte ihre Durchsuchungsaktionen in Bonn, Duisburg, Hemer,
Herford, Gladbeck, Köln, Oberhausen, Pulheim, Solingen, Remscheid und
Tönisvorst. Dabei wurden in NRW 31 Objekte durchsucht. Das Vermögen
des Vereins Millatu Ibrahim wurde beschlagnahmt. Darüber hinaus
stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur näheren
Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen.
Durchsuchungen fanden zeitgleich auch in Bayern, Berlin, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein statt.
Der Verein "Millatu Ibrahim" hat Muslime in ganz Deutschland zum
aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Unter
dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung und der
Betreuung von Strafgefangenen bot der Verein der
salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt, um diese zu
stärken und zu radikalisieren. Neben seiner massiven Missionsarbeit
via Internet war "Millatu Ibrahim" vor allem in der gleichnamigen
Moschee in Solingen aktiv. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am
1. und 5. Mai in Solingen und Bonn hatten führende Mitglieder des
Vereins als Wortführer agiert und die dort verübten Gewalttaten als
Teil eines religiös motivierten Kampfes glorifiziert.
"Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch
Salafisten zu tun", erklärte Jäger. "Es ist wichtig, dass wir allen
Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!"
Jäger hatte sich daher für einen erhöhten Kontrolldruck auf die
salafistische Szene und bundesweite Vereinsverbote stark gemacht.
Gleichzeitig setzt der NRW-Innenminister jedoch auf mehr Prävention.
"Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu
kurz", erklärte Jäger. Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW
zugleich auf stärkere Aufklärung."
Die Salafisten bieten scheinbar einfache Antworten auf
komplizierte Fragen. Damit haben sie vor allem bei jungen Männern in
einer Lebenskrise Erfolg. "Wir müssen uns die Mühe machen, so viele
junge Menschen wie möglich aus der Szene rauszuziehen. Noch besser
ist es, wenn wir verhindern, dass sie überhaupt dort hineingeraten
und sich radikalisieren", betonte der Minister.
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Datum: 14.06.2012 - 13:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium
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Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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