NRW will Bürgermeister und Räte wieder an einem Tag wählen - Kommunalminister Jäger: Wir wollen eine höhere Wahlbeteiligung
(ots) - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte
sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne
Landesregierung plant eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2020.
"Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und
Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte
Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die künftige
Landesregierung will vorschlagen, dass bis zur nächsten
NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändert wird, dass die
Amtszeit der Bürgermeister und die Wahlzeit der Räte wieder an einem
Tag enden. Dazu sollen die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf
sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeister dauerhaft
von sechs auf fünf Jahre verkürzt werden. Die erste gemeinsame Wahl
fällt dann in das Jahr 2020. Bereits zur nächsten Kommunalwahl soll
den Bürgermeistern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Amtszeit zu
verkürzen, damit die gemeinsame Wahl mit dem Rat schon 2014 erfolgen
kann. "Die Einzelheiten hierzu stehen noch nicht fest. Wir werden
jedoch eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung vorschlagen",
erläuterte der Minister. Die neue Landesregierung will damit die von
der Regierung Rüttgers 2007 durchgesetzte Trennung der Wahlzeiten
"schnellstmöglich" wieder abschaffen. "Bürgermeister und Räte sollen
an einem Strang ziehen. Sie stehen in einer
Verantwortungsgemeinschaft", sagte Jäger. "Deshalb ist es sinnvoll,
dass die Bürger sie an einem Tag wählen." Ziel sei es, die
Wahlbeteiligung zu erhöhen. An der getrennten Wahl der Bürgermeister
und Landräte hatten sich in einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der
Wahlberechtigten beteiligt. Die CDU/FDP-Koalition hatte die Amtszeit
der Bürgermeister und Landräte von fünf auf sechs Jahre verlängert
und die Stichwahl abgeschafft. Die Stichwahl hat der Landtag bereits
2011 wieder eingeführt.
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