"Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen"
(ots) - Unser Auftrag ist klar: "Wir werden nirgendwo
wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte
Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (28.06.) in
Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die
jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht,
wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten
mit aller Konsequenz fortzuführen.
Rechtsextremismus
"Die Morde des NSU sind uns tief unter die Haut gegangen", sagte
der Minister. Nach Jahren erkennen zu müssen, bei der
Ermittlungsarbeit den falschen Weg eingeschlagen zu haben, schmerze
sehr angesichts der Zahl der Opfer und des Leids der Hinterbliebenen.
"Umso mehr gilt es, das Übel an der Wurzel zu packen und den braunen
Sumpf mit allen rechtlichen Möglichkeiten trockenzulegen", erklärte
Jäger.
Bereits im Dezember hatte der NRW-Innenminister mit einem
Acht-Punkte-Programm des Landes ein schärferes Vorgehen gegen
rechtsextremistische Akteure angekündigt. "Mit diesem Programm haben
wir in NRW ein deutliches Zeichen gesetzt", führte der Minister aus.
Wesentliche Punkte sind bereits umgesetzt:
Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniert das
"Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" inzwischen landesweit die
Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten. In Aachen, Köln,
Wuppertal und Dortmund wurden spezielle Ermittlungskommissionen
eingerichtet. Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die
rechtsextremistische Szene ist spürbar: Ermittler aus Rheinland-Pfalz
und NRW haben im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro
Mittelrhein" ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle
gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt. Im April folgten Razzien
gegen den rechtsextremistischen "Freundeskreis Rade". Im Mai löste
der Innenminister schließlich die "Kameradschaft Walter Spangenberg"
auf. Deren Mitglieder hatten den verbrecherischen Nationalsozialismus
glorifiziert, unsere Rechtsordnung abgelehnt und ein viertes
großdeutsches Reich propagiert. "Wir lassen den Rechtsextremisten
keinen Fußbreit Raum", betonte Jäger.
Für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus von
besonderer Bedeutung ist das vom NRW-Verfassungsschutz entwickelte
"Aussteigerprogramm" für Personen, die die rechtsextremistische Szene
verlassen wollen. Bereits 230 Personen haben dieses Programm
durchlaufen, 130 mit Erfolg. Zurzeit werden 30 Personen im Programm
betreut. "Unser klares Ziel ist es, die Zahl der Aussteiger zu
erhöhen", unterstrich Jäger. "Die Interessenten werden mehr. Mit
wachsendem Kontrolldruck auf die Szene steigt auch die Zahl der
Ausstiegswilligen." Ergänzt werden soll das Programm künftig um
spezielle Hilfsangebote für Frauen und Mädchen in der
rechtsextremistischen Szene. "Mädchen gewinnen in dieser Szene an
Bedeutung, insofern ist auch für sie gezielte Unterstützung beim
Ausstieg nötig. Wir werden deshalb die Anzahl der Aussteigerbetreuer
erhöhen", stellte der Minister fest.
NRW-Doppelstrategie gegen Salafismus
Auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention setzt der
NRW-Innenminister auch im Kampf gegen extremistische Salafisten. "Wir
haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu
tun", erklärte Jäger. "Außerdem werden wir nicht zulassen, dass sie
in ihrer Verblendung die Scharia über die verfassungsrechtlich
garantierten Menschenrechte stellen. Es ist wichtig, dass wir
Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!"
Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in
Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der
Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne. Der Verein wurde
bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW
gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst. Minister Jäger hatte
sich zuvor für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische
Szene und ein bundesweites Verbot stark gemacht.
Zusätzlich setzt der NRW-Innenminister auch auf stärkere
Aufklärung. Die Salafisten bieten scheinbar einfache Antworten auf
komplizierte Fragen. Damit haben sie vor allem bei jungen Männern in
einer Lebenskrise Erfolg. "Wir müssen ein Zeichen setzen in Richtung
derjenigen, die anfällig sind für radikale Botschaften: Wir
respektieren Glaubensüberzeugungen und wollen Wege aufzeigen, wie
diese in der Gesellschaft ohne radikale Fanatiker gelebt werden
können", führte der Minister aus. Entscheidend sei hierbei der Dialog
mit den islamischen Verbänden. "Unser Ziel ist es, durch
Aufklärungsarbeit den Einstieg in den gewaltbereiten Salafismus zu
verhindern. Und befindet sich doch jemand in der Szene, müssen wir
daran arbeiten, ihn da rauszuziehen. Dazu werden wir ein
Aussteigerprogramm entwickeln", versprach der Minister.
Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes Um die Arbeit des
Verfassungsschutzes transparenter zu gestalten, soll das
Verfassungsschutzgesetz NRW novelliert werden. "Die aktuellen
Entwicklungen zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen
Verfassungsschutz", betonte Jäger. "Gleichzeitig sollen die
Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehen können, wie eine
Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen, in ihren
Grundzügen handelt und funktioniert. Wir wollen ihnen das nötige
Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückgeben." Hierfür
sei es notwendig, die Kontrollrechte des Parlaments zu erweitern.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
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Aurich - Verkehrsunfall mit hohem Sachschaden" alt=" Victorbur - VerkehrsunfallDatum: 28.06.2012 - 13:42 Uhr
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