Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe
(ots) - Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die
heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die
Bundesregierung. "Die Berliner Koalition hat dringend notwendige
Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte
Ralf Jäger heute (18.7.) in Düsseldorf.
Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das
Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines
menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und
realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe. Die Bundesregierung habe
aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz
diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen
vorgenommen. "Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von der Frage ihrer
Herkunft", unterstrich der NRW-Minister.
Ralf Jäger forderte die Bundesregierung auf, endlich ihre
Hausaufgaben zu machen und das Asylbewerberleistungsgesetz
abzuschaffen. Gleichzeitig müsse der Bund die Kommunen bei den
Soziallasten stärker unterstützen.
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Datum: 18.07.2012 - 14:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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