Stärkungpakt-Kommunen nehmen erste Hürden
(ots) - Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot
haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts
haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan
vorgelegt. Acht davon wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um
die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen
Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer
eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte
Kommunalminister Ralf Jäger heute (13. August) in Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und
von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro
aufgebracht. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre
Haushalte sanieren. Spätestens im Jahr 2021 muss der
Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt
sein. "Jede Haushaltssanierung ist ein Marathon. Beim Marathon kommt
nur ins Ziel, wer auch dann durchhält, wenn es weh tut. Aber ich bin
zuversichtlich, dass am Ende alle Stärkungspaktkommunen über einen
genehmigten Haushaltssanierungsplan verfügen", erläuterte Jäger.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen
bleiben die Soziallasten. Sie sind allein von 2010 auf 2011 trotz der
guten konjunkturellen Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden
Euro in NRW geklettert. Die Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden
Euro in 2011 gestiegen. Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent
innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger warf dem Bund vor, die Finanzmisere der
Kommunen zu verschärfen: "Der Bund beschließt die Gesetze, die
Kommunen sind für die Kostenfolgen verantwortlich. Dabei sagt einem
schon der gesunde Menschenverstand: Aufgabenverantwortung und
Ausgabenverantwortung gehören in eine Hand! Mir würde eine
Mitverantwortung des Bundes bereits reichen - Unverantwortlichkeit
reicht mir nicht", machte der Kommunalminister deutlich und forderte
den Bund auf, sich zur Hälfte an den sozialen Lasten zu beteiligen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 13.08.2012 - 11:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Polizeimeldungen
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