Harter Schlag gegen Neonazis in NRW - Innenminister Jäger verbietet mehrere rechtsextremistische Kameradschaften: "Wir reißen große Löcher in das Netzwerk der Neonazis"
(ots) - Mit den heute durchgesetzten
Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das
rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten
Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden heute (23.8.)
von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. "Damit dünnen
wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus", sagte Jäger in
Düsseldorf. "Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler
unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Neonazi-Vereinigungen
bekämpfen unsere Rechtsordnung. Immer häufiger auch mit Gewalt." Die
Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum
verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses
menschenverachtenden Systems. "Diese Gruppierungen sind gefährlich",
erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungsschutzes. "Wir
stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre
Fänge zu ziehen". Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.
Die drei heute verbotenen Vereinigungen "Nationaler Widerstand
Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land",
haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und
Gewalttaten eingeschüchtert. "Wir lassen es nicht zu, dass diese
geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden
Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen. Deshalb
habe ich sie verboten und ihre Strukturen zerschlagen", machte Jäger
deutlich. Bereits im Mai hatte der Innenminister eine
Neonazi-Vereinigung in Köln verboten.
Heute Morgen durchsuchten mehr als 900 Polizisten zeitgleich 146
Objekte in Aachen, Ahlen, Bielefeld, Bochum, Castrop-Rauxel,
Dortmund, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Heinsberg, Herdecke,
Iserlohn, Köln, Münster, Schwerte, Unna, Welver, Wuppertal, dem
Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Mettmann. Außer dem Vermögen und dem
Besitz der Vereine beschlagnahmten sie unter anderem Schusswaffen,
Schlagringe, Teleskopschlägstöcke, Springmesser, Baseballschläger,
ein Morgenstern und eine Zwille. Zudem fanden die Beamten rund 1000
Plakate der rechtsextremistischen NPD. "Dies macht deutlich, wie eng
die Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind", erklärte der
Minister. Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit
untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.
Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck
auf die rechtsextremistische Szene hoch. "Wir gehen konsequent gegen
Verfassungsfeinde vor. Die Sicherheitsbehörden kennen die
rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen",
betonte der Minister. "Dabei nutzen wir jede Möglichkeit,
rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern. Verbotsverfahren und
konsequente Strafverfolgung sind dabei wichtige Instrumente der
wehrhaften Demokratie, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu
ersticken."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 23.08.2012 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium
Stadt:
40213 Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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