"Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes"
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen
Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für
notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt. "Ein `Weiter
so´ darf und wird es für den Verfassungsschutz nicht geben",
unterstrich Jäger heute (28.08.) in Berlin. Wir brauchen einen
leistungsfähigen Verfassungsschutz mit breiter gesellschaftlicher
Akzeptanz. Wir müssen alles tun, damit die Menschen ihr Vertrauen in
den Verfassungsschutz zurückgewinnen." Zuvor hatten sich die
Innenminister und -senatoren der Länder auf gemeinsame Leitlinien zur
künftigen Aufstellung des Verfassungsschutzverbundes verständigt.
So wollen die Innenminister und -senatoren vor allem die
Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund weiterentwickeln. "Ich
sehe die Zukunft des Verfassungsschutzes in einer besseren
Kooperation des Bundes und der Länder. Insbesondere ein
verpflichtender Informationsaustausch führt bei der Bekämpfung von
Extremisten zu schnelleren und besseren Ergebnissen", betonte Jäger.
Für den NRW-Innenminister steht fest: Eine nachhaltige
Sicherheitsvorsorge braucht starke Landesbehörden. "Vertiefte
Kenntnisse der örtlichen und regionalen Szene sind zur Beobachtung
und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar", so Jäger.
Einig sind sich die Minister auch in der Absicht, die
parlamentarische Kontrolle zu stärken. Diese soll künftig stärker
strukturell und weniger anlassbezogen erfolgen. "Das jeweilige
parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und
operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf
Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der
NRW-Minister.
Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den
Einsatz und die Führung von V-Leuten. "Um als Frühwarnsystem einer
wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz
auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger. "Künftig werden
ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch
bundeseinheitlichen Standards folgen."
Eine intensivere Zusammenarbeit soll es künftig auch zwischen dem
Verfassungsschutz und der Polizei geben. "Gerade an den
Schnittstellen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten müssen
klarere Regelungen für die Zusammenarbeit und den
Informationsaustausch geschaffen und gelebt werden", unterstrich der
NRW-Innenminister. Ohne das Trennungsgebot zwischen Polizei und
Verfassungsschutz in Frage zu stellen, müssten alle Möglichkeiten zur
aktiven Übermittlung von Informationen ausgeschöpft werden. Und zwar
"in beide Richtungen", so Jäger.
Um Vertrauen zurückzugewinnen, setzen die Innenminister der Länder
schließlich auf mehr Transparenz. "Die Menschen sollen wissen, wie
eine Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen,
funktioniert", betonte Jäger. Erforderlich seien daher eine stärkere
politische Aufklärung und ein eine intensivere Zusammenarbeit mit
Initiativen der Zivilgesellschaft. "Wir müssen den Verfassungsschutz
mehr als bisher als gesellschaftliches Frühwarnsystem nutzen",
erklärte Jäger. Der Prävention solle daher künftig mehr Gewicht
zukommen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 28.08.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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