Gemeinsame deutsch-polnische Dienststellen mit gemischter Besetzung -Ein Projekt zur effektiven Bekämpfung der Kriminalität im Grenzraum
(ots) - Nach etwas über sechs Monaten ziehen die
Bundespolizei und der polnische Grenzschutz eine Zwischenbilanz. Die
Einrichtung des Pilotprojekts zu gemeinsamen Dienststellen der
Bundespolizei und des polnischen Grenzschutzes an den Grenzübergängen
Frankfurt (Oder) / Swiecko und Ludwigsdorf / Zgorcelez hat sich
bewährt. Im Rahmen des Pilotprojektes erfolgte bisher die
Durchführung von mehr als 740 gemeinsamen Streifen an der
Schengenbinnengrenze. Dabei wurden 68 Fahndungstreffer erzielt, es
konnten über 200 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt
werden. Straftatbestände der Einschleusung, Visumserschleichung und
Urkundendelikte wurden durch die Beamten aufgedeckt. Auf deutscher
Seite ist der Vizepräsident der Bundespolizeidirektion Berlin, Herr
Peter-Michael Kessow, mit der Leitung des Pilotprojektes beauftragt.
Zufrieden stellt er fest: "Bereits seit Jahren arbeiten die
Bundespolizei und der polnische Grenzschutz eng und vertrauensvoll
zusammen." Dies spiegelt sich in vielen Formen der Zusammenarbeit
wieder. "Sprachausbildung, gemeinsame Fahndungs- und Kontrollstellen,
Streifentätigkeiten sowie ein intensiver Lage- und
Informationaustausch", seien nur Auszüge intensiver
partnerschaftlicher Zusammenarbeit, so Kessow weiter. Durch die
gemeinsamen Dienststellen konnte diese Form der Kooperation noch
weiter vertieft werden. Es hat sich bestätigt, dass gemeinsame
Streifen eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität im
grenznahen Raum und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der
Bevölkerung in der Grenzregion sind. Die 25 Beamten der
Bundespolizei und die 25 polnischen Grenzschützer können beide
Sprachen sprechen und verständigen sich mit dem Bürger in Ihrer
jeweiligen Landessprache. In vielen Gesprächen mit der Bevölkerung
konnten auch bestehende Vorbehalte und Ängste entgegengewirkt werden.
Es konnte vielfach Verständnis für die Notwendigkeit der gemeinsamen
Aufgabenbewältigung an einer Schengenbinnengrenze geweckt werden.
Vizepräsident Kessow macht deutlich, dass durch den schnellen
Informationsaustausch und die unmittelbare Weitergabe erkannte
Straftäter nach Grenzübertritt auch im Nachbarland gestoppt und der
Strafverfolgung zugeführt werden können. In Vorbereitung und zur
Qualifizierung des täglichen Streifeneinsatzes werden regelmäßig
gemeinsame Fortbildungen durchgeführt und Einsatzverfahren geübt. Das
Projekt "Gemeinsame deutsch-polnische Dienststellen mit gemischter
Besetzung" wird zunächst bis Ende Februar nächsten Jahres
fortgeführt. Herrn Kessow ist es ein besonderes Anliegen, das Projekt
in einer zweiten Phase fortzusetzen, um es zukünftig in den täglichen
gemeinsamen Einsatz an der deutsch-polnischen Schengenbinnengrenze
integrieren zu können.
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Datum: 24.09.2012 - 15:13 Uhr
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