Städte und Gemeinden kommen der Haushaltssanierung großen Schritt näher - Kommunalminister Jäger: Land zahlt Stärkungspaktgelder an 48 Kommunen
(ots) - Das Hilfsprogramm zur Sanierung
kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten
Finanznot erhalten heute (1. Oktober) Geld aus dem Stärkungspakt. Sie
haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt. "Die
Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft
zurückzukehren. Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen
großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in
Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und
von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro
aufgebracht. Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe
erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr
Haushaltssanierungsplan genehmigt ist. In zwölf Fällen ist die
Prüfung durch die Bezirksregierung noch nicht abgeschlossen, hier
soll das Geld sobald wie möglich ausgezahlt werden.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe
erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren
Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben. Dies haben bisher 26
Kommunen geschafft. "Der Haushaltsausgleich ist ein Kraftakt. Der Weg
ist lang und nicht leicht, aber die Mühe lohnt sich", erläuterte
Jäger.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen
bleiben die Soziallasten. Sie sind allein von 2010 auf 2011 trotz der
guten konjunkturellen Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden
Euro in NRW geklettert. Allein die Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden
Euro in 2011 gestiegen. Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent
innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten
für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den
Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der
Situation. Der reiche aber nicht aus. Jäger erinnerte die
Bundesregierung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung über den
Fiskalpakt, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu
beteiligen: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Es darf nicht
weiter der Bund Gesetze beschließen, für deren Finanzierung dann die
Kommunen verantwortlich sind", machte der Kommunalminister deutlich
und forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an allen sozialen Lasten
der Kommunen zu beteiligen.
Auszahlung Stufe 1:
Die Konsolidierungshilfe 2012 wird am 1. Oktober 2012 an 22 der 34
Kommunen ausgezahlt: Duisburg, Hamm, Wuppertal Aldenhoven, Arnsberg,
Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Hattingen, Kürten,
Marienheide, Menden, Minden, Nachrodt Wiblingwerde, Schwelm, Selm,
Sprockhövel, Stolberg, Übach Palenberg, Welver, Werl, Würselen
In Prüfung:
Oberhausen, Remscheid Altena, Datteln, Hagen, Nideggen, Marl,
Oer-Erkenschwick, Porta Westfalica, Schwerte, Waltrop, Witten
Auszahlung Stufe 2:
Die Konsolidierungshilfe 2012 wird am 1. Oktober 2012 an 26 der 27
Kommunen ausgezahlt:
Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Solingen
Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am
See, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers,
Monschau, Neunkirchen Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht,
Recklinghausen, Velbert, Werdohl, Windeck
Noch offen:
Bottrop
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 01.10.2012 - 12:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 731983
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium
Stadt:
40213 Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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