W - Nicht provozieren lassen - friedlich demonstrieren
(ots) - Nicht provozieren lassen - friedlich
demonstrieren
Für den kommenden Samstag, den 27.10.2012, hat die
rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro NRW ab 12.00 Uhr in Wuppertal
- Elberfeld eine Demonstration angemeldet. Die Polizei Wuppertal
versteht den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, Demonstrationen
rechter Gruppierungen in unserer Stadt zu verbieten. Wir haben ein
Verbot der Versammlung von Pro NRW geprüft, jedoch ist dies rechtlich
nicht möglich. Den angemeldeten Demonstrationszug und Kundgebungsort
haben wir verlagert. Hierdurch erreichen wir eine geringere
Beeinträchtigung für den Verkehr und das öffentliche Leben in der
Elberfelder Innenstadt.
Die Polizei Wuppertal erteilte dem Anmelder eine
versammlungsrechtliche Auflage, die das Zeigen von
Mohammed-Karikaturen verbietet. Das Verbot wurde insbesondere damit
begründet, Provokationen, die allein gewalttätige Eskalationen
bezwecken sollen, zu vermeiden. Pro NRW klagte beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen diese Untersagung. Am heutigen
Vormittag entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass Pro NRW
die inkriminierten Karikaturen zeigen darf. Ursprünglich meldeten
verschiedene bürgerliche und kirchliche Gruppierungen
Protestveranstaltungen an. Nach derzeitigen Kenntnisstand werden
verschiedene Anmeldungen zu einer Großveranstaltung verschmelzen, für
die sich die "Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz"
verantwortlich zeigt. Auch das Bündnis "Wuppertal gegen Rechts" ruft
zu einer Gegenveranstaltung auf. Darüber hinaus findet im Rahmen des
muslimischen Opferfestes ein Familien- und Kulturfest des Wuppertaler
Moscheeverbandes an verschiedenen Plätzen entlang der Gathe statt.
Für Fragen, z. B. zu Verkehrsregelungen oder Sperrungen, schaltet
die Polizei in der Zeit von Donnerstag (25.10.2012) bis Samstag
(27.10.2012) in der Zeit von jeweils 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr ein
Bürgertelefon unter der Rufnummer: 0202 / 284 - 7111. Die Polizei
Wuppertal unterstützt das friedliche Miteinander der Menschen mit
ihren Kulturen und Religionen. Wir bereiten uns mit Hilfe anderer
Behörden intensiv auf diesen Tag und auf diesen Einsatz vor. Gegen
gewalttätige Menschen werden wir entschlossen vorgehen! Wir erwarten,
dass sich Versammlungsteilnehmer auch bei Provokationen durch
Andersdenkende am kommenden Samstag friedlich verhalten!
Rückfragen bitte an:
Polizei Wuppertal
Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0202 / 284 - 2020
E-Mail: pressestelle.wuppertal(at)polizei.nrw.de
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Datum: 24.10.2012 - 16:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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Wuppertal
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Polizeimeldungen
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