Illegaler Abfalltransport verhindert
(ots) - Um illegalen Abfalltransporten auf
die Spur zu kommen, wurden in einer groß angelegten Kontrollaktion am
21.11.2012 in den Containerterminals der Häfen Gernsheim und
Frankfurt gezielte Kontrollen von Containern durchgeführt.
Bei der gemeinsamen Maßnahme der Hessischen Wasserschutzpolizei,
des Zolls, der Abfallbehörden sowie mit technischer Unterstützung der
Berufsfeuerwehr Frankfurt und der Werksfeuerwehr Merck wurden die
Einsatzkräfte fündig.
Nach ersten Kontrollen der Versandpapiere ergaben sich für die
Einsatzkräfte hinreichende Ermittlungsansätze um die Öffnung
einzelner Container zu veranlassen. Schnell wurde klar, dass hier
eine genauere Betrachtung der "Versandstücke", insbesondere unter
abfallrechtlichen Gesichtspunkten, erfolgen muss. Der Weitertransport
wurde zunächst untersagt und zur genaueren Inaugenscheinnahme eine
(Teil-) Entladung der Container angeordnet.
Eine ausländerrechtliche Überprüfung der zur Entladung der
Container durch den Absender bestellten Arbeiter durch die anwesenden
Zollbeamten aus Darmstadt ergab, dass auch hier Ermittlungsverfahren
eingeleitet werden mussten, da Verstöße gegen arbeits- und
ausländerrechtliche Bestimmungen festgestellt wurden.
Die abfallrechtliche Überprüfung der Containerinhalte führte zur
Einleitung eines Strafverfahrens sowie zu zwei
Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass nur in gemeinsamen Aktionen
von Fachkräften verschiedener Behörden illegale Abfalltransporte
festgestellt und verfolgt werden können.
Der Containerumschlag in den hessischen Binnenhäfen wird auch in
Zukunft Anlass für gezielte Kontrollen sein und kann somit als
Beitrag zur Verhinderung von illegalen Abfalltransporten gesehen
werden.
Rückfragen bitte an:
Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium
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55252 Mainz-Kastel
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Datum: 22.11.2012 - 15:14 Uhr
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Gernsheim/ Frankfurt
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