Stärkungspakt: Korrekturverfahren zur Konsolidierungshilfe abgeschlossen
(ots) - Kommunalminister Ralf Jäger hat heute (4.
Dezember) in Düsseldorf das Ergebnis eines Korrekturverfahrens zum
Stärkungspakt vorgestellt. Die Korrektur war nötig geworden, weil
etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hatten. "Es ist
ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe
rechnen müssen", erklärte Jäger. So erhält die Stadt Oberhausen nach
der Neuberechnung 52,7 Millionen Euro statt 65,5 Millionen Euro. 35
Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung. Die
zehn Städte im Kreis Recklinghausen können mit 20,7 Millionen Euro
zusätzlich rechnen.
Die Höhe der Konsolidierungshilfe für die 61
Stärkungspaktgemeinden wurde auf der Grundlage von Daten der
amtlichen Statistik aus den Jahren 2004 bis 2008 errechnet. Einzelne
Kommunen hatten darauf hin die Richtigkeit der von ihnen gemeldeten
statistischen Daten bezweifelt. Allen 61 am Stärkungspakt
teilnehmenden Städten und Gemeinden sowie 17 Kreisen und den beiden
Landschaftsverbänden wurde deshalb Gelegenheit gegeben, ihre Daten zu
überprüfen. "Dabei hat sich gezeigt, dass die Meldungen vieler
Kommunen nicht richtig waren", sagte der Kommunalminister.
Die Ergebnisse der Neuberechnung bedürfen nun der weiteren
Beratung und der gesetzlichen Umsetzung im Landtag. "Bei der
Aufteilung der Konsolidierungshilfe müssen für alle Kommunen die
gleichen Bedingungen gelten. Mit einer Korrektur des Gesetzes können
wir das Stärkungspaktgesetz auf eine gesicherte statistische
Grundlage stellen", sagte Jäger.
Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist Anfang 2013 zu
rechnen. Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung
beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013
ausgezahlt. "Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist,
gleichermaßen helfen. Deshalb muss es bei der Aufteilung der
Konsolidierungshilfe gerecht zugehen", sagte Jäger.
Eine Tabelle mit den neu berechneten Konsolidierungshilfen ist auf
der folgenden Internet-Seite zu finden: http://www.mik.nrw.de/themen-
aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/aktionspla
n-kommunalfinanzen/staerkungspakt-stadtfinanzen.html
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
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Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 04.12.2012 - 13:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Düsseldorf
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Polizeimeldungen
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