Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2013 Rekordsumme vom Land
(ots) - Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7
Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber
2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). Dies ergibt sich aus
der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)
2013, die Kommunalminister Ralf Jäger heute (4. Dezember) in
Düsseldorf vorstellte. "Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer
Rekord. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und
unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Die zweite Modellrechnung basiert auf den Steuereinnahmen des
Landes in der Referenzperiode (1. Oktober 2011 bis 30. September
2012). Sie enthält die Finanzzuweisungen, die den Kommunen
voraussichtlich durch das GFG 2013 zur Verfügung gestellt werden.
Gegenüber der im August veröffentlichten ersten Modellrechnung ist
das Gesamtvolumen geringfügig um rund 63 Millionen Euro
zurückgegangen. Grund ist eine Erstattung im Bereich der
Körperschaftsteuer.
"Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.
Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010
beschlossen haben", erläuterte Jäger. Seit 2010 werden die Kommunen
nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und
wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der
Entlastung zur Verfügung.
Jäger mahnte erneute eine stärkere Unterstützung der Städte und
Gemeinden durch den Bund an: "Die Soziallasten bleiben ein
Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen. Die
bislang in Berlin beschlossenen Entlastungen reichen bei weitem nicht
aus. Weitere Schritte müssen folgen."
Das GFG 2013 soll im Dezember in erster Lesung durch den Landtag
beraten werden.
Die zweite Modellrechnung ist im Internet abrufbar unter: http://w
ww.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale
r-finanzausgleich/gfg-2013.html
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 04.12.2012 - 13:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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