Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes
(ots) - Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der
Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform. Bei
den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem
auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des
Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz
von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente. "Die
vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das
Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte
NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (7.12) in Rostock. "Ziel ist ein
moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine
demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische
Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger
Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers
zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von
Extremisten führen. Der Beschluss sieht vor, dass künftig die
Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten
Informationen an den Bund übermitteln. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und
unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und
Ergebnisse eigener Informationsauswertung. Mitumfasst sind hiervon
bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV
in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den
Landesbehörden zur Verfügung stellt. Für NRW-Innenminister Jäger
steht fest: "Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser
nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden."
Auch die erzielte Einigkeit, V-Leute künftig nach bundesweit
einheitlichen Standards einzusetzen, trägt nach Auffassung des
NRW-Innenministers dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von
V-Leuten nicht generell verzichten", erklärte Jäger. "Doch wir
brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die
erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen". Eine
umfassende parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz gegenüber
der Öffentlichkeit sind weitere wichtige Bestandteile des Katalogs
der Strukturveränderungen im Verfassungsschutzverbund.
"Profifußball darf nicht länger zögern" - Innenminister Jäger
fordert ein klares Konzept gegen Ausschreitungen und Gewalttäter
NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen forderten die
Fußballverbände und -vereine auf, mehr für die Sicherheit bei
Fußballspielen zu tun. "Wir haben das gemeinsame Interesse, die 0,5
Prozent Gewalttäter aus den Stadien herauszubekommen", erklärte Ralf
Jäger. "Zögern die Vereine aber weiter, müssen wir Innenminister
handeln. Es kann auf Dauer nicht an der Polizei hängenbleiben, jedes
Wochenende Mängel in den Sicherheitskonzepten der Vereine
auszugleichen." Allein die NRW-Bereitschaftspolizei müsse 30 Prozent
ihrer Einsatzzeiten für die Sicherung von Fußballspielen aufwenden.
"Das ist nicht mehr vermittelbar", so der NRW-Innerminister. Das
derzeit mit den Vereinen diskutierte Sicherheitskonzept von DFB und
DFL sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Jäger weiter. "Ich
erwarte, dass sich die Vereine ihrer Verantwortung stellen und sich
zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dabei müssen konsequentes
Handeln gegen Straftäter und Chaoten Hand in Hand mit
Präventionskonzepten gehen." Jäger forderte, dass ein Teil der
jährlich rund 600 Millionen Euro Einnahmen aus Fernsehgeldern in mehr
Sicherheit und in Fanprojekte gesteckt wird. "Die Kontrollen am
Drehkreuz müssen von den Vereinen verschärft und Stadionverbote
konsequent durchgesetzt werden", führte Jäger aus. Dafür brauche es
mehr und besser qualifizierte Ordner in den Stadien, aber auch Ordner
bei Auswärtsspielen, die die Fans begleiten. Die Ordnungskräfte
müssten in der Lage sein, wirksam Einlasskontrollen durchzuführen,
Block- und Platzstürme zu verhindern und eine Trennung der Fangruppen
sicherzustellen. "Unser Ziel ist es doch, diese Fan-Kultur, diese
tollen Erlebnisse an den Samstagnachmittagen zu bewahren. Die vielen
friedlichen Fußballfans wollen wir weiter unterstützen und im Dialog
mit ihnen bleiben."
Mit gezielter Hilfe Armutsmigration bekämpfen NRW-Innenminister
Ralf Jäger hat angesichts des jüngsten Anstiegs der Zahl von
Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien vor "Dramatisierung und
Panikmache" gewarnt. "Wir haben es mit Armutsmigration zu tun, die
ihre Ursachen in den desolaten Lebensverhältnissen der Menschen in
ihren Heimatländern hat", erklärte Jäger. "Hier müssen Bund und EU
gezielter auf spürbare Verbesserungen hinwirken."
Jäger forderte, auf allen Ebenen Anstrengungen zu unternehmen, um
zielgerichtet Hilfe zu leisten. "Wir brauchen eine zielgenaue
Förderung von Projekten zur Bildung, Zugang zu Arbeit,
Gesundheitsversorgung und Wohnraum ", erklärte der NRW-Innenminister.
"Nur wenn es uns gelingt, die wirtschaftliche Not vor Ort zu lindern,
werden wir die Armutsmigration auf Dauer reduzieren."
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E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 07.12.2012 - 11:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Polizeimeldungen
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