Liste der Zwickauer Terrorzelle: Göttinger Polizei informierte Personen und Institutionen sensibel und angemessen
(ots) - (hv) - Aufgrund der unsachgemäßen
Berichterstattung des Göttinger Tageblattes zur Aufklärung der auf
den Listen und Landkarten der Zwickauer Terrorzelle vermerkten
Göttinger Personen und Institutionen durch die Polizei sieht sich die
Polizeidirektion Göttingen zu einer Klarstellung des Sachverhaltes
veranlasst.
Zunächst ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es nach
einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitsbehörden von Bund und
Ländern keine Anhaltspunkte dafür gab oder gibt, dass die Listen und
Landkarten in einem Zusammenhang mit konkreten Gefährdungen oder
Anschlagsplanungen stehen oder gestanden haben. Der vom Göttinger
Tageblatt vermittelte Eindruck, es habe eine konkrete Gefährdung
dieser Personen und Institutionen gegeben, sei aber von den
Polizeibehörden nicht ernst genommen worden, ist deshalb schlichtweg
falsch. Von Seiten der Polizei sind alle Informationen sensibel und
angemessen behandelt worden. Bis auf einen Verein sind alle auf der
Liste genannten Personen und Institutionen im Göttinger Raum Ende
November des vergangenen Jahres durch die örtlichen Dienststellen
darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der sogenannten
"10.000er Liste" der Zwickauer Terrorzelle verzeichnet seien, dass
dadurch aber keine reale Bedrohung bestünde. Im Rahmen dessen wurden
die Personen zu Ermittlungszwecken dahingehend befragt, ob es im
Zeitraum der Listenerstellung (2004 bis 2006) Begebenheiten oder
Wahrnehmungen gab, die damit im Zusammenhang hätten stehen können.
Dass die Personen laut Göttinger Tageblatt nicht über den Grund der
Befragung aufgeklärt wurden, ist falsch und wird durch die
Polizeidirektion Göttingen deutlich zurückgewiesen. Die Information
an die in Göttingen angesprochenen Personen unterschied sich
inhaltlich nicht vom Brief des Landeskriminalamtes, wie fälschlich im
Artikel behauptet.
Auch die Darstellung, Staatsschutzbeamte seien nicht in der Lage
gewesen, den oben genannten Verein aus der linken Szene ausfindig zu
machen, ist unzutreffend. Im November 2011 wurde der Verein unter
seiner neuen Anschrift mehrfach aufgesucht, es war jeweils niemand
anzutreffen. Daraufhin wurde eine Nachricht mit Bitte um Rückruf auf
dem Anrufbeantworter hinterlassen. Ein Rückruf erfolgte nicht. Einem
Vertreter des Vereins ist heute die Situation aus dem November 2011
einschließlich der nicht vorhandenen Gefahrenlage nochmals
dargestellt worden, um unberechtigte Ängste aufgrund der
Berichterstattung vorzubeugen.
Die Polizeidirektion Göttingen bedauert die wiederholte
Notwendigkeit öffentlicher Richtigstellungen von Berichterstattungen
des Göttinger Tageblattes.
Rückfragen bitte an:
Hilke Vollmer
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Polizeidirektion Göttingen
Telefon: 0551/491-1004
Mobil: 0152/338-30-114
Fax: 0551/491-1035
E-Mail: pressestelle(at)pd-goe.polizei.niedersachsen.de
http://www.pd-goe.polizei-nds.de
Datum: 20.12.2012 - 16:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 786528
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Stadt:
Göttingen
Kategorie:
Polizeimeldungen
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