Land hilft den finanziell schwächsten Kommunen aus der Schuldenfalle
(ots) - "Mit dem Stärkungspakt wollen wir den
finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus
der Schuldenfalle ermöglichen. An diesem Ziel halten wir fest. Aber
eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen",
sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf zu den
Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen
die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können. Wir wissen, dass
mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe
geplant haben. Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes
sind nötig", erklärte Ralf Jäger. In einigen, wenigen Fällen müssten
die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden. Das Ziel der
Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den
Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021. Mit dem
Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2
Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt. Allein die
Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals
knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten
2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich
bereitgestellt.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 09.01.2013 - 13:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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