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April-Demos in Stolberg: Polizeipräsident Klaus Oelze beabsichtigt ein Verbot der rechten Veranstaltungen

ID: 810019

(ots) - Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze
beabsichtigt, zwei aus dem rechten Spektrum angemeldete Versammlungen
Anfang April in Stolberg zu verbieten.

Das hat der Behördenleiter dem privaten Anmelder schriftlich
mitgeteilt und gibt ihm - nach den Vorgaben des Versammlungsgesetzes
- die Gelegenheit, sich zu dem beab-sichtigten Verbot zu äußern.

Für Freitag, den 5. April und Samstag, den 6. April 2013 hatte der
Mann unter dem Motto "Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit
- Mord! Trauer! Widerstand!" einen Fackelmarsch bzw. einen
Trauermarsch angemeldet.

Der Polizeipräsident begründet das beabsichtigte Verbot damit,
dass diese Versammlungen organisatorisch eindeutig der inzwischen
verbotenen Kameradschaft Aachener Land zuzurechnen sind.

--Paul Kemen--




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Datum: 06.02.2013 - 13:32 Uhr
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