Erneuter Schlag gegen Salafisten - NRW-Innenminister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
(ots) - Die bundesweiten Verbote der
salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische
Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (13.03.) als "weiteren
wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der
Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche
Extremisten" bewertet. "Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den
Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre
demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf. Am
Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen
den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf
dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt. Die
heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios"
agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Gegen 6.00 Uhr durchsuchte die Polizei in Nordrhein-Westfalen
insgesamt drei Objekte in Solingen, Düsseldorf und Gladbeck. Das
Vermögen der Organisation "an-Nussrah" wurde beschlagnahmt. Darüber
hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur
näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen
beitragen. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen statt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestanden zwischen
"an-Nussrah" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und
organisatorische Verflechtungen, dass "an-Nussrah" als
Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war. Diese vormals
in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland
zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung
hatte Millatu Ibrahim der salafistisch-islamistischen Szene einen
Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren. Auch
"an-Nussrah" gab sich nach außen den Anschein eines unverdächtigen
Projekts zum Sammeln von Spenden für Muslime in Syrien. Jetzt konnte
nachgewiesen werden, dass es tatsächlich die führenden Köpfe von
Millatu Ibrahim waren, die Organisation und Handeln von "an-Nussrah"
bis ins Detail kontrollierten und steuerten. "Diese
Ermittlungsergebnisse unterstreichen die gute Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden", lobte Jäger. Polizei und Verfassungsschutz in
NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen
Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt.
Dadurch wurde auch das heutige Verbot von "an-Nussrah" möglich.
Für den NRW-Innenminister steht fest: "Es ist wichtig, dass wir
allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht
weiter!" Jäger hatte sich daher für einen erhöhten Kontrolldruck auf
die salafistische Szene und bundesweite Vereinsverbote stark gemacht.
Gleichzeitig setzt der NRW-Innenminister jedoch auf mehr Prävention.
"Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu
kurz", erklärte Jäger. Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW
zugleich auf stärkere Aufklärung."
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E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Datum: 13.03.2013 - 10:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium
Stadt:
40213 Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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