NPD-Verbot: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Länder ab
(ots) - Die Entscheidung der Bundesregierung gegen
einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr
enttäuschend" bewertet. "Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der
Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich
die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt
einen schlanken Fuß. Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder
ab", kritisierte Jäger heute (20.03.) in Düsseldorf. Der
NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die
Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "Die Tragweite dieser
Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül
geprägt sein sollte."
Mit ihrer ablehnenden Entscheidung bleibe sich die Bundesregierung
zwar in ihrer Linie der Untätigkeit und des Zauderns treu, so der
Minister. "Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist dieses Wegducken
jedoch ein verheerendes Signal. Es reicht nicht aus, über Demokratie
zu reden. Man muss sie leben und für sie eintreten."
Für Jäger steht fest: Ein Verbotserfahren ist ein wichtiges Signal
im Kampf gegen Rechtsextremisten. "Als Demokraten haben wir die
Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten
Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich der Minister. "Die
NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen
Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und
antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der
Menschen in unserem Land."
Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten
Materialsammlung der Länder und des Bundes sieht der
NRW-Innenminister weiterhin gute Chancen, ein Verbot zu erreichen.
Diese enthält auf über 1.000 Seiten zahlreiche aktuelle Belege dafür,
dass die NPD aggressiv-kämpferische gegen unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung vorgeht. "Ich finde es unerträglich, dass
wir diesen organisierten Rassismus aus Steuermitteln unterstützen",
betonte Jäger. "Wir haben die Voraussetzung geschaffen, damit wir der
NPD den Geldhahn zudrehen. Wir können einen entscheidenden Schritt
weiterkommen, um diesen braunen Sumpf auszutrocknen. Wir sollten
diese Chance nutzen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
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Informationsveranstaltung in der Bielefelder Innenstadt am 22.3.13Datum: 20.03.2013 - 11:00 Uhr
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