"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden
(ots) - Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben,
dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg
gilt. "Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden
Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis egal, ob sie Mitglied einer
Kameradschaft oder einer Partei sind", erklärte Innenminister Ralf
Jäger heute (22.03.) in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den
rechtlichen Status von "Die Rechte" informiert hat.
Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen
"Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der
nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben. "Wir gehen
weiter entschieden gegen den rechten Mob vor. Deshalb habe ich die
rechtsextremistischen Kameradschaften verboten. Und wir werden auch
weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf
trocken zu legen", sagte Jäger. "Der Ermittlungs- und
Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch. Wir
dulden keine rechtsfreien Räume. Polizei und Verfassungsschutz werden
genau hinsehen. Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und jede
Chance nutzen, gegen die Neonazis vorzugehen."
Verfassungsschutz und Polizei sehen im Landesverband "Die Rechte"
ein Auffangbecken für die verbotenen Kameradschaften. "Das wird an
den Mitgliedern und der Führungsstruktur deutlich. Hier gibt es
deutliche Überschneidungen", so der Innenminister. Durch die
Feststellung des Parteienstatus sei ein Verbot als Ersatzorganisation
der Kameradschaften gegenwärtig nicht möglich.
Die Rechtsform "Partei" setzt dauerhaft ein entsprechendes Handeln
als Partei voraus. So kann der derzeit festgestellte Parteistatus
wieder entfallen, wenn die Organisation nicht mehr wie eine Partei im
Sinne des Grundgesetzes agiert. In einem solchen Fall würde sich die
Frage nach dem Verbot als Ersatzorganisation der bereits verbotenen
Neonazikameradschaften erneut stellen. "Deshalb sehen wir beim
Landesverband und den Kreisverbänden von 'Die Rechte' ganz genau hin
und werden die Aktivitäten in NRW intensiv beobachten", versprach der
Innenminister. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der Kampf gegen
den Rechtsextremismus eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei.
Er müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen
entschieden fortgeführt werden. Jäger: "Wir brauchen einen langen
Atem und dürfen nirgendwo nachlassen."
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Datum: 22.03.2013 - 08:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Innenministerium
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
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